07.02.2025 Politische Agenda statt ergebnisoffene Prüfung: Die deutsche Bundesregierung manipulierte die Diskussion über den Atomausstieg
Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Februar 2022 eine «ergebnisoffene Prüfung» zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke versprach, klang das zunächst nach pragmatischer Krisenpolitik. Doch in der Opposition wuchsen rasch Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Zusage. Im Juli 2024 setzte die CDU/CSU-Fraktion deshalb im Bundestag einen Untersuchungsausschuss durch.
Der Abschlussbericht der Unionsparteien liegt der „NZZ“ nun vor. Er zeichnet ein gänzlich anderes Bild von Habecks vermeintlichem Krisenmanagement. Die Prüfung war demnach weder ergebnisoffen noch umfassend – vielmehr wurde sie von Beginn an politisch gesteuert.
Einseitige Interessenlage: die Rolle von „RWE“
Bereits die Auswahl der wirtschaftlichen Akteure, deren Stellungnahmen berücksichtigt wurden, legt den Verdacht nahe, dass es weniger um eine sachliche Analyse als um eine vorab festgelegte Entscheidung ging.
Besonders ins Gewicht fällt die zentrale Rolle des Energiekonzerns „RWE“. Dessen Vorstandsvorsitzender, Markus Krebber, betonte vor allem rechtliche Risiken und wirtschaftliche Herausforderungen einer Laufzeitverlängerung. Er kam zu dem Schluss:
„Der Bund müsste uns zwingen, weiter zu betreiben, dafür Grundlagen schaffen und die Risikopositionen nehmen“, schrieb er in einer internen E-Mail an den RWE-Vorstand.
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