Nach seinem Ausschluss aus dem Europarat zahlt Russland auch keine Mitgliedsbeiträge mehr an das Gremium. Außenministerin Baerbock will die deutschen Zahlungen deshalb aufstocken – die Arbeit des Rates sei heute wichtiger denn je, betont sie. Weil es den Europarat mehr denn je brauche, werde die Bundesregierung zehn Millionen Euro zusätzlich zahlen, kündigte Baerbock an. …
„Präzise, weitreichende und tragfähige Lösungen gefunden“ Mehr als 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine sind mittlerweile in Deutschland eingetroffen. Bund und Länder haben sich auf das weitere Vorgehen verständigt – auch bei der Kostenverteilung. Die Einigung sei eine „gute Grundlage, damit unser Land langfristig zusammenstehen kann“, betonte Kanzler Scholz. Quelle: bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-ukraine-gefluechtete-2024228 Aggressive Stimmung: …
EU verständigt sich auf verpflichtende Gasreserven Gasspeicher sollen in diesem Jahr bis zum 1.11. zu 80% gefüllt werden, und in den kommenden Jahren zum gleichen Stichtag zu 90%. Die Verpflichtung soll Ende 2025 auslaufen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte. In Deutschland gilt bereits seit dem 30.04. ein neues Gasspeichergesetz, nach dem die …
Nachhaltigkeits-Pflichten für Unternehmen: Der neueste Bürokratie-Wahnsinn aus Brüssel Brüssel macht weiter wie gehabt: Als gäbe es keinen Krieg in der Ukraine, keine Eintrübung der Konjunktur, keine Energie- und Rohstoffverteuerungen sowie keine Lieferkettenprobleme läuft die EU-Regulierung unbeirrt weiter. Das zeigen die Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Was Unternehmen für die Nachhaltigkeit tun, müssen sie künftig genau aufschlüsseln …
Deutschland stellt sich mit Veto gegen grünes EU-Label für Atomkraft Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft aussprechen. Deutschland reagiert nun mit einem Veto gegen das Vorhaben. Die Bundesregierung habe der französischen Ratspräsidentschaft erklärt, ein Veto gegen den entsprechenden ergänzenden Rechtsakt einzulegen, teilt das Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht …
FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff nannte die Behauptung von Russlands Präsident Wladimir Putin, er fühle sich durch die Nato-Erweiterung bedroht, „eine Lüge“. Quelle: epochtimes.de/politik/ausland/fdp-aussenexperte-fordert-erdogan-zu-ende-von-blockade-bei-nato-erweiterung-auf-a3827859.html Nun ja! Karl Lauterbachs Behauptung, diese Pandemie bekäme man erst in den Griff, wenn alle „geimpft“ sind, läuft hierzulande ja auch unter „Wahrheit“.
