Spanien hat die Europäische Kommission darüber informiert, dass ein gemeinsamer Preissenkungsplan mit Portugal eine Beschränkung der Energieverkäufe an Frankreich zur Folge haben könnte, berichtete El Pais am Montag. Madrid ist der größte Stromimporteur seines nördlichen Nachbarn, und die mögliche Einschränkung kommt, da die gesamte EU mit steigenden Energiekosten zu kämpfen hat. Obwohl Frankreich ein …
31.03.2022 Baerbock auf Geberkonferenz: Zusätzliche Millionen für Afghanistan Deutschland will nach Angaben von Außenministerin Baerbock zusätzliche 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Afghanistan zur Verfügung stellen. Auf der UN-Geberkonferenz forderte sie die Taliban eindringlich zur Achtung von Frauenrechten auf. Quelle: Tagesschau.de 22.05.2002 TV-Journalistinnen geben Widerstand gegen Verschleierung auf Nach eintägigem Widerstand …
26.04.2022 Ampel will 758 zusätzliche Beamtenstellen in Bundesministerien In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ nach einer Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022. Demnach kommt es erneut zu einem massiven Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel. Da die Zahl der Angestellten um 54 reduziert werden …
G7 beschließen Pandemiepakt Als Drehscheibe für den Pakt dient das neue Zentrum für Pandemie- und Epidemieaufklärung der Weltgesundheitsorganisation WHO in Berlin. Dort sollen alle verfügbaren Daten zusammenlaufen und besser und schneller genutzt werden. „Wir müssen mit einer stetig zunehmenden Pandemiegefahr in den nächsten Jahrzehnten rechnen“, warnte Lauterbach, auch aufgrund des Klimawandels. Die Gruppe …
Jetzt soll auch der Schul-Kuchen besteuert werden! Absurder EU-Plan: Für selbst gebackene Muffins oder Kuchen, die auf Schulfesten und in kommunalen Kitas verkauft werden, muss ab 1. Januar in Deutschland Umsatzsteuer abgeführt werden. Grund ist die neue Brüsseler Vorschrift für faire(!) Besteuerung für private und öffentliche Dienstleister. Quelle: politikstube.com/eu-irrsinn-schul-kuchen-soll-besteuert-werden
Wie verlogen die ganze politische Debatte ist, kann man gerade in Finnland sehen. Dort baut BASF gerade ein Werk für Batteriechemikalien, und zwar zusammen mit dem russischen Rohstoffriesen Norilsk Nickel. Das Werk entsteht im Auftrag der Politik und wird auch finanziell von der Politik gefördert. Es soll dabei helfen, die europäische Autoindustrie unabhängig von Batterieimporten …
