Kategorie «Politik/Justiz»

Allein PCR-Test-Hersteller sind vertrauenswürdig

Eine wichtige Änderung gemäß IVD-Verordnung im Vergleich zu der bis 25.05.2022 geltenden IVD-Richtlinie und deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland besteht darin, dass SARS-CoV-2-Nachweistests zukünftig in die höchste Risikoklasse D eingestuft werden. Das bedeutet u.a., dass das CE-Kennzeichen zukünftig erst nach einem Konformitätsbewertungsverfahren einer benannten Stelle durch diese, und nicht mehr vom Hersteller selbst vergeben wird. …

Nichts aus 2015 gelernt

Ukraine-Flüchtlinge erhalten Grundsicherung: Auf einen Schlag über 400.000 „Hartzer“ mehr   Am 1. Juni hat sich die Zahl der Grundsicherungsberechtigten von einem Tag auf den anderen mal eben um die Einwohnerzahl von mindestens vier, möglicherweise sogar bis zu siebeneinhalb deutschen Großstädten vergrößert. Ursache ist die seit diesem Datum gewährte Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auch …

Sanktionen, die Russland ruinieren werden … oder so

Russlands Gegensanktionen werden Deutschland einige Milliarden Euro mehr kosten   Die Sanktionen Russlands gegen die frühere deutsche Gazprom-Tochter könnten Deutschland rund 5 Milliarden Euro (5,36 Milliarden Euro) an zusätzlichen Kosten pro Jahr kosten, berichtete die Zeitung „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Quellen in der Branche.   Das Unternehmen ist gezwungen, im Rahmen neuer Verträge …

EIKE: Die Rufer in der Wüste

Eine technische Analyse von Habecks „Osterpaket“ zum schnelleren Ökostromausbau! Ohne Kohle- oder Kernkraftwerke gehen bald die Lichter aus   Über diese hoffnungslosen Vorstellungen in Habecks „Osterpaket“ zum schnelleren Ökostromausbau sollen schließlich in 2035 100% erneuerbare Energien auf dem Weg zur CO2-Neutralität eingesetzt werden, obwohl der menschlich verursachte CO2-Anstieg in der Atmosphäre in den letzten 11 …

Wieder ein europäischer Schritt in Richtung „Digitale Überwachung“

Am 16.05.2022 veröffentlichte ich Auszüge aus dem Artikel Norwegen: Biometrische digitale Identität kommt. Jetzt setzt Norwegen noch einen obendrauf.   Big Brother: Norwegen überwacht Lebensmitteleinkäufe der Bürger   Norwegen verpflichtet die Supermärkte und einen Zahlungsdienstleister, alle Kartenzahlungen an das Statistikamt zu übermitteln. Damit weiß der Staat bald, was seine Bürger zu Mittag essen. Denn genau …

Der nächste Kandidat für Betrug

Milliardenschwere Energie-Zuschüsse für Firmen sollen kommen   Ein milliardenschweres Hilfsprogramm der Bundesregierung mit Energiekosten-Zuschüssen für Firmen soll bald starten. Es befinde sich auf der Zielgeraden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Dafür eingeplant seien fünf Milliarden Euro an Mitteln.   Quelle: epochtimes.de/wirtschaft/milliardenschwere-energie-zuschuesse-fuer-firmen-sollen-kommen-a3849357.html   Da auch hier aller Wahrscheinlichkeit nach wieder nicht korrekt nachverfolgt …

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