Kategorie «Politik/Justiz»

Wie nennt man es, wenn der Staat immer mehr in den Markt eingreift?

22.01.2022 Wirtschaftsminister Robert Habeck will nach eine Serie von Insolvenzen von Billigstromanbieter den Strommarkt schärfer regulieren. Er verurteilt die Geschäftspraktiken der Billiganbieter. Diese hätten am Energiemarkt mit kurzfristigen Beschaffungsverträgen agiert, weswegen sie lange Zeit unschlagbare Preisangebote machen konnten. Allerdings bleiben bei der ganzen Misere um die erhöhten Energiepreise zwei Aspekte immer außen vor: …

Langzeittote

Unfälle in AKW haben mehr als 100.000 oder mehrere Millionen Langzeittote gefordert und noch viel mehr Krebsfälle verursacht, die Zahlen variieren. (Ute Bauer – Klimaschützerin – Realo Grün) Quelle: https://twitter.com/Naturschuetzen/status/1482711185724260352

Fundstück

Freiheit als Belohnung für Gehorsam ist keine Freiheit, sondern Dressur. Quelle: frechfrei.de/produkt/t-shirt-freiheit-als-belohnung-fuer-gehorsam-ist-keine-freiheit-sondern-dressur/

In dubio pro liberate

Es ist wichtig, für künftige, nicht auszuschließende vergleichbare Notsituationen klare rechtsstaatliche Maßstäbe zu entwickeln. […] Nach dem Grundgesetz können die Grundrechte auch in einer Notstandssituation nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Rechtslage unter dem Grundgesetz unterscheidet sich ganz grundlegend von der Weimarer Verfassung. Dort konnte der Reichspräsident gemäß Artikel 48 zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit …

Kein Wunder, dass die Impfpflicht mit aller Gewalt durchgedrückt werden soll

„Deutschland hat zum Stichtag 16. Dezember 2021 [insgesamt] rund 554 Mio. Impfdosen bestellt“ Quelle: Kleine Anfrage Einkauf, Lieferung und Verbleib der Corona-Impfstoffe gefunden bei corodok.de/bundesregierung-deutschland-stichtag16/

Der aufrechte Verteidiger unserer Grundrechte

„Ich hätte Verständnis dafür, wenn die Menschen auf die Straße gehen würden und riefen: ,Wir brauchen mehr Impfstoff! Wir brauchen mehr Medikamente!‘ Das wäre ein Grund. Gegen Schutzmaßnahmen zu sein, die Menschenleben retten, ist keiner.“ Die Maßnahmen würden ergriffen, damit weniger Menschen sterben, betonte Kretschmer. Das sei doch „ein so hohes, auch ethisches und …