Haben wir demnächst auch schwedische Verhältnisse?
In Schweden eskaliert die Clan- und Bandenkriminalität, immer wieder kommt es zu Schießereien und Sprengstoff-Anschlägen. Undenkbar in Deutschland?
Kategorie «Politik/Justiz»
Meinung eines ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten
Bei der Beschreibung der aktuellen Lage Deutschlands wurde Maaßen im Politik-Spezial-Gespräch noch deutlicher. Auch und gerade in seiner Rolle als Strafrechtsjurist sei er „mittlerweile fest davon überzeugt“, dass derzeit ein „Feindkonzept zur Destabilisierung unserer Gesellschaft“ in Deutschland durchgeführt werde. „Was in diesem Land los ist, ist kein Zufall.“
Feuerwerksverbot, weil der Rechtsstaat seinen Pflichten nicht nachkommt
Drei Monate vor Silvester hat die Berliner Gewerkschaft der Polizei eine ganze Reihe von Maßnahmen gefordert, um erneute Krawalle in der Hauptstadt zu verhindern. Nötig sei eigentlich schon lange ein bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk, verbunden mit einem Verkaufsverbot, teilte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh der Deutschen Presse-Agentur mit.
Wie der „Wertewesten“ humanitäre Katastrophen „verhindert“
Unzweifelhaft war Libyen vor dem Nato-Krieg 2011 das am höchsten entwickelte Land Afrikas, ein Land, in dem man in Sicherheit leben konnte. Die Dschamahirija arbeitete unter Federführung von Saif al-Islam Gaddafi an einer Verfassung, die schon bald verabschiedet werden sollte und an deren Ausarbeitung alle Libyer beteiligt wurden.
Deutschland ist (k)ein Rechtsstaat
Trotz negativer Presse und Protesten macht Nordrhein-Westfalens Justizminister keinen Rückzieher: Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin wird entmachtet und erhält einen Schießhund an ihre Seite. Über die Pläne zur Zerstückelung ihrer Ermittlungseinheit wurde am Mittwoch der Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags informiert.
Ausdehnung westlicher Zensur
Im Rahmen der neuen Maßnahmen, die vom kanadischen Premierminister Justin Trudeau und seinem Kabinett vorangetrieben werden, sollen die Behörden auch in der Lage sein, Abonnenten von Podcasts zu verfolgen. Das Gesetz C-18 beschränkt Online-Nachrichten auf Medienunternehmen, indem es Links zu Inhalten mit einer sogenannten „Link-Steuer“ belegt, um die Reichweite unabhängiger Quellen zu verringern.