Der Bundestag hat am Freitag im Bundestag ein umstrittenes Gesetz angenommen, das faktisch eine Beweislast-Umkehr für Beamte darstellt. Zuvor gab es heftige Kritik, u.a. vom Deutschen Beamtenbund. Das Gesetz sieht vor, dass Beamte in Zukunft per Verfügung der eigenen Behörde aus dem Dienst entfernt werden können.
Beim Amtsantritt der Ampel-Regierung am 08.12.2021 bis zum 31.05.2022 wurden 302 Verträge abgeschlossen. Davon 17 vom Finanzministerium über 5,6 Mio. € Euro und 16 vom Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über 4,8 Mio. €.
Ohne ihn keine Klimaneutralität: grüner Wasserstoff. Die Ampel will bis 2030 Produktion und Import erhöhen. Ein „schickes Gemeinschaftswerk“ der Koalition, so Vize-Kanzler Habeck.
Rund 70% (5.682 Gigawattstunden) der Abregelungen von Erneuerbaren-Energien-Anlagen im gesamten Jahr 2022 erfolgten aufgrund von Engpässen im Übertragungsnetz. Die restlichen rund 30% (2.389 Gigawattstunden) der Abregelungen sind in den Verteilernetzen verursacht worden.
Dass unser Land und seine Regierung nicht souverän sind, kann man an mehreren deutlichen Zeichen festmachen:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen den Klimafonds (KTF) die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet. „Der Klima und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Er ist Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“, sagte der Grünen-Politiker.
