Ungarn hat beim EU-Gipfel im Dezember ein Veto gegen das 50-Milliarden-Euro-Paket eingelegt, mit dem die EU-Kommission aus dem gemeinsamen EU-Haushalt zusätzliches Geld nach Kiew schicken will. Am 01.02.2024 steht ein weiterer EU-Gipfel an, bei dem das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen soll.
Nach einer neuen Umfrage hält eine Mehrheit der Deutschen ein Verbot der AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für sinnvoll. Diese sind vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft worden.
Strengere Erstattungsregeln für die gemeinsame Beschaffung von europäischen Verteidigungsgütern und eine Möglichkeit, Vetos zu umgehen, würden die Lieferungen an die Ukraine schneller und langfristiger machen. Dies geht aus einem internen Vermerk hervor, der Euractiv vorliegt.
Nicht zum ersten Mal hat sich nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu den gesellschaftlichen Grabenkämpfen geäußert. Nach einer Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes traf sich Steinmeier am Vormittag des 29.01.2024 mit „Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaftsverbänden, dem Deutschen Gewerkschaftsbund sowie Unternehmen und Betriebsräten“.
Die Tatsache, dass mehr Länder als je zuvor das allgemeine Wahlrecht eingeführt haben, ist nach Ansicht des schwedischen Staatsfernsehens SVT eine Bedrohung für die Demokratie. Es kommt vor, dass die Menschen falsch wählen, so der Fernsehsender, dessen Botschaft lautet, dass es bei der Demokratie nicht nur darum geht, dass die Menschen ihre Führer wählen können.
