Laut Gericht der EU (der Bericht erstattender Richter war viele Jahre in höchstrangigem Dienst der gegnerischen Prozesspartei sprich der EU- Kommission) können die Mitgliedsstaaten experimentelle auf Gentechnik beruhende Substanzen auch mit Zwangsmaßnahmen von den Ärzten zur Anwendung bringen lassen!
Das EU-Parlament hat am 24.04.2024 mit 445 Ja- und 142 Nein-Stimmen die Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) verabschiedet.
Nach einem Rundumschlag gegen die rot-rot-grüne Regierungspolitik sprach Thüringens CDU-Chef Mario Voigt über die „Frage der privaten Mediennutzung und Fake News“, die „uns gemeinsam beschäftigen“ solle. „Fake News und Alternative Fakten“ würden „unsere demokratischen Institutionen schwächen“, so Voigt. Und weiter: „Deswegen ist es Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt.“
Recherchen des Cicero belegen, wie ein Netzwerk von Grünen-Politikern und Anti-Atom-Ideologen manipulativ die Abschaltung der Kernkraftwerke durchsetzen wollte: gegen die Faktenlage und gegen die Vernunft. Eine „filzartige“ Clique in Grünen-Ministerien sabotierte Deutschland.
Die “regelbasierte internationale Ordnung”, die die zentralisierte Machtstruktur der USA aufrechtzuerhalten vorgibt, bedeutet nichts anderes als eine Ordnung, in der die USA die Regeln aufstellen und die Nationen sie besser befolgen sollten.
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck war heute zu Besuch bei thyssenkrupp Steel. Der Minister hat sich über den Stand des thyssenkrupp Steel Dekarbonisierungsprojektes „tkH2Steel“ informiert und seine Förderzusage in Höhe von rund 2 Mrd. € bestätigt. Der Zuwendungsbescheid wird in den nächsten Tage übersandt. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der Gesamtförderung mit bis zu 700 Mio. €
