Neues aus der grünen Bodabirarepublik Deutschland
Briefe der Deutschen Post dürfen künftig deutlich länger unterwegs sein. Die Bundesregierung brachte am Freitag die Novelle des Postgesetzes auf den Weg, die angepasste Brieflaufzeiten vorsieht.
Briefe der Deutschen Post dürfen künftig deutlich länger unterwegs sein. Die Bundesregierung brachte am Freitag die Novelle des Postgesetzes auf den Weg, die angepasste Brieflaufzeiten vorsieht.
Die neueste EU-Wirtschaftsprognose zeigt, dass nicht nur die deutsche und österreichische Wirtschaft in diesem Jahr schwächer wachsen werden als der EU-Durchschnitt, sondern auch die von Italien, Estland, Finnland, Spanien, Frankreich und Tschechien.
Der Haushaltsexperte der FDP, Otto Fricke, hat das grundsätzliche „Nein“ seiner Partei zu Steuererhöhungen kassiert. Angesichts der Haushaltskrise sieht Fricke keinen Grund mehr, Steuererhöhungen von vornherein auszuschließen. „Wir werden auch über diesen Aspekt diskutieren müssen, wie wir Einnahmen verbessern können“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete.
Für die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang soll die neueste Aussetzung der Schuldenbremse nicht die letzte gewesen sein. Sie will jetzt eine mittelfristige Aussetzung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse durch eine Art permanenten Notstand diskutieren.
Rosa ist eine von hunderten Tschetschenen in Brest, im Sommer noch waren Tausende dort, sagt Jean Yves Bouchardy vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Weißrussland.