Während der Pressekonferenz betonte EZB-Präsidentin, Christine Lagarde, mehrfach, dass die gestrige Erhöhung noch nicht das Ende des eingeschlagenen Weges ist. Nach wie vor hält die Zentralbank an ihrer Geldpolitik fest, die hohe Inflation in Europa auf ein Niveau von 2% zu bringen und dort zu stabilisieren.
Zentralbankgeld in Form von Banknoten und Münzen könne nicht für Online-Zahlungen verwendet werden. Es sei notwendig, eine neue Form der offiziellen Währung mit gesetzlichem Zahlungsmittel einzuführen, die risikofrei sei.
Dem Gesetzentwurf nach soll zum 01.12.2023 ein CO₂-Aufschlag von 200 € pro Tonne CO₂ eingeführt werden. Grundsätzlich sollen außerdem zum Juli nächsten Jahres alle Nutzfahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen [bisher 7,5 Tonnen] technisch zulässiger Gesamtmasse von der Maut erfasst werden. Handwerksbetriebe werden ausgenommen.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage im Jahr 2018, die Norbert Häring vorliegt, geht hervor, dass das Entwicklungshilfeministerium weiterhin die öffentlich-private Antibargeldallianz „Better Than Cash Alliance“ mit 200.000 € pro Jahr mitfinanziert.
Im Rahmen einer UN-Initiative hat die Bundesregierung von 2015 bis 2021 sogenannte „Klimahilfen“ an andere Staaten in Höhe von 53,2 Mrd. € geleistet. Das verkündete das Auswärtige Amt. Doch niemand überprüft, was mit dem Geld geschieht. Nun kommt heraus: Es wird zweckentfremdet.
Dresden verbucht plötzlich ein 200-Millionen-Loch im aktuellen Doppel-Haushalt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert musste daher eine sofortige Haushaltssperre verhängen. Damit zieht die erste deutsche Großstadt wegen zu hoher Flüchtlingskosten und weiterer explodierender Kosten die Reißleine.
