CDU-Chef Friedrich Merz gehört zwar nicht zum Teilnehmerkreis, bekräftigte am Vortag aber Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef. „Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.“
Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein „Global Digital Compact“ verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde.
Die Insolvenz der Landwärme GmbH, eines der größten Vermittler von THG-Quoten in Deutschland, hat den ADAC schwer getroffen. Der Automobilclub steht vor finanziellen Herausforderungen in Millionenhöhe. Der Grund für diese Entwicklung liegt in den Geschäftsbeziehungen zwischen dem ADAC und der Landwärme GmbH, die auf dem Handel mit THG-Quoten basierten.
Sanija Ameti, GLP-Politikerin und Chefin der Operation Libero, hat mit einem Instagram-Post für große Aufregung gesorgt. In dem Beitrag zeigte Ameti, wie sie auf ein Bild der Jungfrau Maria und des Jesuskindes schoss.
Eine Konsolidierung des „aus den Fugen geratenen Bundeshaushalts“ habe nicht stattgefunden, kritisieren die Autoren des Berichts. Es fehle an „einer nachvollziehbaren umfassenden Ausgabenkritik“, an „einer nüchternen Überprüfung der Wirksamkeit von Maßnahmen“, sowie an Konzentration auf die Kernaufgaben des Bundes.
