19.03.2026 Sondervermögen verkonsumiert – jetzt schwurbelt die Regierung sich aus der Verantwortung
Lars Klingbeil erfüllt jedes Vorurteil, das man gegenüber linken Politikern in Sachen Geld gern hat: Er gibt es mit vollen Händen aus, und das nicht für Investitionen, wie er es versprochen hatte.
Das ist jetzt aufgeflogen – Klingbeil reagiert bissig. Die Vorwürfe der Wirtschaftsinstitute seien „falsch“, erklärt sein Ministerium.
Klingbeil schickt seinen Berater Jens Südekum vor, um die Zahlen schönzurechnen. Der behauptet:
Wer die aktuellen Investitionssummen mit den noch ausgearbeiteten Investitionsplänen der Ampel vergleiche, sehe, dass die Mittel aus dem Sondervermögen eben doch zusätzlich seien.
Südekum wirft den Instituten vor, falsch zu berechnen.
So beschreibt er es etwa, wenn es um den Sondervermögensanteil der Länder (pro Jahr 8,3 Mrd. €) geht:
„Wären die 8,3 Mrd. noch vor Weihnachten 2025 statt im März 2026 geflossen, wäre die „ifo“-Zweckentfremdungsquote sofort von 95% auf 70% gesunken“, stellt Südekum fest.
Nur noch über zwei Drittel Zweckentfremdung – dann ist ja alles gut?
Für die kommenden Jahre sind laut „ifo-Institut“ schon jetzt bis zu 40% Schuldenverschwendung in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung vorgesehen.
Klingbeil und Merz laufen also ganz bewusst weiter in diese Richtung. Und der Anteil dürfte sich weiter erhöhen.
Quelle: apollo-news.net/sondervermgen-verkonsumiert-jetzt-schwurbelt-die-regierung-sich-aus-der-verantwortung