05.06.2024 Aktion Abendsonne: Bundestag bereitet offenbar Beförderungswelle vor
Michael Schäfer, Direktor des Bundestags, zieht die Bewertung der Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor – eine Voraussetzung für Beförderungen. So soll eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden.
Der Direktor des Bundestags, Michael Schäfer, hat die Regelbeurteilungsrunde 2025 auf den 01.02.2025 festgesetzt. Das geht aus einer Hausmitteilung des Bundestags hervor. Damit zieht der frühere Geschäftsführer der SPD-Fraktion den Zeitpunkt für die Bewertung der Beamtinnen und Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor, denn normalerweise finden diese Runden alle zwei Jahre im Herbst statt.
Die Beurteilungen sind Voraussetzungen für Beförderungen von Top-Beamten. Hintergrund ist nach Angaben aus der Bundestagsverwaltung offenbar, dass nur so eine Höherdotierung von verdienten Beamten vor der Bundestagswahl garantiert werden kann.
„Die Aktion Abendsonne hat begonnen”, sagte ein Mitglied der Bundestagsverwaltung.
Quelle: table.media/berlin/news/aktion-abendsonne-bundestag-bereitet-offenbar-befoerderungswelle-vor
– gefunden bei Journalistenwatch.de
08.06.2024 Sachsens Milliardenproblem: Rechnungshof warnt vor finanziellem Kollaps
Am 06.06.2024 stellte der Rechnungshof in Sachsen den Jahresbericht 2022 vor.
Aktuell arbeiten 96.000 Staatsbedienstete und Beamte für den Freistaat. Wie der Rechnungshof schreibt, belaufen sich die Personalkosten dafür auf inzwischen 5,2 Mrd. €.
„Das ist ein neuer Höchststand“, stellte Rechnungshofpräsident Jens Michel bei der Vorstellung des Berichts fest. Das seien annähernd 40% des Staatshaushaltes des Bundeslandes. An diese Rekordsummen werde man sich in den kommenden Jahren gewöhnen müssen, betonte Michel, denn die Besoldung steige weiter.
Bereits kurz nach dem Start, so berichtet es die „Sächsische Zeitung“, der sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD im Jahr 2019 wurde mehr Landespersonal eingestellt – zur „Absicherung der Arbeitsfähigkeit des neuen Regierungsbündnisses“, wie es damals als Begründung hieß. Im Doppelhaushalt 2021/2022 wurden dann noch einmal 2.200 Stellen mehr geschaffen.
In den im Moment laufenden Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 haben die einzelnen Ministerien abermals zusätzliche Stellen eingefordert. Der anvisierte Personalmehrbedarf betrage so rund 6.000 Verwaltungsposten mehr.
Der jetzige Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte aber schon im April Spekulationen um einen erheblichen Personalzuwachs in der Landesverwaltung eine Absage erteilt. „Es wird keine 6.000 zusätzliche Stellen geben“.
Der Zahlungsstopp erfolgt im Kontext der Mai-Steuerschätzung, laut der der Freistaat Sachsen in diesem Jahr fast 400 Mio. € weniger einnimmt als ursprünglich geplant. Für die kommenden beiden Jahre prognostizieren die Steuerschätzer fast 800 Mio. € weniger Einnahmen.
Diese Entwicklung, so Rechnungshofpräsident Michel, sei nicht überraschend: „Der Freistaat hat ein strukturelles Defizit“. Das bedeutet im Klartext: Wenn es so weitergeht, droht Sachsen ein finanzieller Kollaps.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/sachsens-milliardenproblem-rechnungshof-warnt-vor-finanziellem-kollaps-a4732954.html (Abo)
Die wissen, dass sie ab 2025 Geschichte sind. Und daher betrügen immer mehr Politiker die Steuerzahler oder versuchen es zumindest.
#JustMy2Cent