22.02.2026 CDU-Politiker fordern Ende der Brandmauer – doch Merz bekräftigt AfD-Abgrenzung und möchte nur mit der SPD koalieren
Nach dem Bundesparteitag der CDU schließt Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD einmal mehr kategorisch aus. Nicht alle in der Partei kann er damit überzeugen; vielmehr wird ein Umdenken bei den Christdemokraten deutlich.
In der neuesten „Spiegel“-Ausgabe kommt ein CDU-Lokalpolitiker aus Sachsen zu Wort – und kritisiert den Unvereinbarkeitskurs seiner Partei scharf. „Ich lehne jede Brandmauer ab, grundsätzlich und ohne Ausnahme“, erklärte Armin Menzel dem Spiegel.
Menzel ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat von Niesky, einer Großen Kreisstadt nahe der polnischen Grenze. Er hält es für sinnlos, die AfD ausschließen zu wollen – „auch nicht in Dresden oder Berlin“.
In Niesky macht Menzel eine Zusammenarbeit vor: Sein Bruder, Merten Menzel, sitzt für die AfD im Stadtrat. Gemeinsam wollten sie die eigentlich von der CDU aufgestellte Oberbürgermeisterin der Stadt, Kathrin Uhlemann, absetzen.
„Sie hat sich nie an Absprachen gehalten und ihre eigene Verwaltung nicht im Griff“, so der CDU-Lokalpolitiker.
Da ist sie bei der CDU doch bestens aufgehoben.
Der Abwahlantrag scheiterte jedoch an der notwendigen Dreiviertelmehrheit – allerdings nur knapp. AfD und CDU stellen in Niesky 11 der 18 Sitze, haben also rechnerisch eine Mehrheit.
Auch vor den Landtagswahlen im September 2024 hatte eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ für Aufsehen gesorgt:
68% der CDU-Mitglieder in den neuen Bundesländern sprachen sich für eine Zusammenarbeit oder zumindest die Prüfung einer fallbezogenen Kooperation aus.
Merz hatte das damals wie heute kategorisch ausgeschlossen. Nach dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart, auf dem der Bundeskanzler mit 91,2% als CDU-Vorsitzender wiedergewählt worden war, hielt er gegenüber „RTL“ fest:
„Auch die Parteifreunde im Osten sind Teile der CDU Deutschlands.“ Damit machte er klar, dass auch Grenzüberschreitungen, wie beispielsweise in Sachsen, nicht geduldet würden.
Quelle: apollo-news.net/cdu-politiker-fordern-ende-der-brandmauer-doch-merz-bekrftigt-afd-abgrenzung-und-mchte-nur-mit-der-spd-koalieren
So kann man sich auch von einer 15%-Partei abhängig und damit erpressbar machen.
Das Ende vom Lied:
18.02.2026 SPD-Politiker drängen CDU zur Öffnung für Linkspartei
Keine gemeinsame Sache mit der Linken – so sagt es der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Kurz vor dem Parteitag des Koalitionspartners fordern SPD-Politiker die Union auf, ihr Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken.
Quelle: spiegel.de/politik/deutschland/unvereinbarkeitsbeschluss-spd-draengt-cdu-vor-parteitag-zu-neuem-umgang-mit-linkspartei-a-dc5428f3-cc15-4fe1-98dd-8fae2d06f5e4 (Paywall)
Als nächstes folgen „Angebote, die man nicht ablehnen kann“.
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