30.07.2025 Bericht: Merz prüft bereits neue Schuldenreform
Bundeskanzler Friedrich Merz gerät mit seiner Finanzierungslücke im Haushalt trotz Rekordschulden immer mehr unter Druck. Um die Lücken zu schließen, will Finanzminister Lars Klingbeil die Arbeitslosenunterstützung kürzen und staatliche Subventionen gegebenenfalls zurückzufahren.
Doch das scheint nicht auszureichen, um die Lücke zu schließen. Merz hat laut der Nachrichtenagentur Bloomberg bereits einen folgenschweren Plan B in der Schublade. Demnach hat ein Regierungsbeamter dem Medium anonym bestätigt, dass der Kanzler eine weitere Lockerung der Schuldenbremse prüfen lasse.
Eine Kommission sei damit beauftragt worden, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine weitere Schuldenreform aussehen könnte, wird die Quelle zitiert. Laut dem Beamten könnte eine weitere Lockerung der Schuldenbremse bereits im nächsten Jahr umgesetzt werden.
Bisher ist nur bekannt, dass die Bundesregierung in der vergangenen Woche die Vorbereitungen für die im Koalitionsvertrag verankerte Expertenkommission abgeschlossen hat.
Die Merz-Regierung steht vor einem Balanceakt, um die Wähler von der Notwendigkeit schmerzhafter Ausgabenkürzungen zu überzeugen, obwohl sie Rekordausgaben für Rüstung, Schienen und Straßen tätigt. Um das Defizit auszugleichen, setzt die Regierung auch auf eine Konjunkturerholung.
Quelle: berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/merz-ordnet-kommission-zur-pruefung-einer-neuen-schuldenreform-an-li.2345621