09.04.2025 Eine traurige Gestalt: Die totale Kapitulation des Friedrich Merz
Die zu erwartenden Überlassung des Finanz- und Verteidigungsministeriums an die SPD ist die finale Bankrott-Erklärung der CDU unter dem hageren Friedrich Merz. Denn damit sind die zentralen Entscheidungen in den Händen des Wahlverlierers, der nun alle Möglichkeiten hat: Einerseits kann die Antifa jubeln, weil die Milliarden für die Bekämpfung des politischen Gegners weiter sprudelt werde.
Der neue heimliche Kanzler Lars Klingbeil ist ja stolz auf seine Antifa-Vergangenheit und hat sich nie von deren Methoden, Andersdenkende einzuschüchtern, distanziert. Nun kann die digitale Repressionsmaschine angeworfen werden, in einem Ausmaß, von dem die Grünen nur träumen konnten.
Im Zusammenspiel von Finanz- und Verteidigungsministerium kann nun die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Es geht hier nicht um Krieg – vom Frieden redet die Partei von Willy Brandt ohnehin nur noch selten. Es geht um das Gefügig-Machen der Gesellschaft – mit unbegrenzten Mitteln.
Wie gut sich gerade Teile der SPD beim Thema Korruption auskennen, wissen wir seit Warburg, Cum-Ex und Gazprom. Eine intelligente Modernisierung der Bundeswehr wäre zweifelsohne sinnvoll – man könnte sich an Israel und der Ukraine orientieren und mit viel weniger Geld viel mehr erreichen.
Modernisierung und SPD schließen einander jedoch aus: Die SPD ist deshalb auf das Niveau unter Olaf Scholz geschrumpft, weil sie sich für vorrangig eingesetzt hat für den Erhalt des „Status quo“ ihrer eigenen Funktionärs-Clique.
Nun die SPD hat mit denen ihr vom alten Bundestag zugeschusterten Milliarden „Carte blanche“, ihre eigenen Seilschaften zu bedienen. Mit einer Prise Opportunismus kann man da einige Jahre gut leben.
Mit dem Finanzminister hat der SPD die Kontrolle über die Regierung, die bis zur Erpressbarkeit geht.
Quelle: berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/eine-traurige-gestalt-die-totale-kapitulation-des-friedrich-merz-li.2315174