28.01.2025 Habeck stuft Northvolt-Akte als geheim ein – Insider packt aus: „Wirtschaftsminister trifft klare Schuld“
Die CDU hat Wirtschaftsminister Robert Habeck für den 29.01.2025 in den Haushaltsausschuss bestellt. Die Opposition will Antworten zum schwedischen Pleite-Start-up „Northvolt“, in das Habecks Wirtschaftsministerium fast 600 Mio. € investiert hat, um eine Batteriefabrik in Schleswig-Holstein zu bauen.
Insider packt aus: PWC-Bericht bewies Pleite von Volkswagen-Batteriehersteller früh genug.
„Wenn ich mir den Prüfbericht anschaue, muss ich mir an den Kopf fassen. PwC sagt, dass „Northvolt“ bis 2029 Verluste machen wird. Habecks Ministerium wusste also schon im Juni 2023 von der Pleite“, sagt eine Person der Berliner Zeitung auf Anfrage, die den Bericht unter den Sicherheitsvorkehrungen einsehen durfte. Die Person möchte aus diesem Grund anonym bleiben.
Im November 2023, also fast fünf Monate nach dieser Einschätzung, hatte Habeck den Haushaltsausschuss darüber informiert, ein 600 Mio. € schweres Wandeldarlehen über die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ freizugeben – für die Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein.
„Ihn trifft also eine klare Schuld“, so der Insider.
Im Dezember flossen die ersten 200 Mio. €, im Februar 2024 der restliche Teil, im März folgte dann der erste Spatenstich.
Hat Habeck den PwC-Untersuchungsbericht aus wahlkampftaktischen Gründen unter Verschluss gestellt? Habeck selbst weist die Vertuschungsvorwürfe zurück.
Das „Due-Dilligence-Gutachten“ von PwC zu Northvolt wurde am 05.12.2024 als Verschlusssache eingestuft.
„Das ist insofern merkwürdig, als die Mitglieder des Haushaltsausschusses am 04.12.2024 und die Mitglieder des Finanzausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 05.12.2024 Einsicht in das PwC-Gutachten verlangt haben“, sagt Bernd Buchholz, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtages Schleswig-Holstein. „Erst danach erfolgte die Verschlusssache-Einstufung.“
„Die Bundesregierung und „Northvolt“ haben vereinbart, dass das Unternehmen vierteljährlich einen Bericht vorlegen muss.“ Hat es diesen Bericht gegeben oder ist „Northvolt“ der Vereinbarung nicht nachgekommen? „Sollte letzteres vorliegen, dann muss sich der Wirtschaftsminister fragen lassen, warum man diesen Bericht nicht eingefordert hat“, so Buchholz.
Falls es diesen Bericht gegeben hat, hätte Northvolt darin eigentlich mitteilen müssen, dass die Verluste zum Jahresende deutlich höher ausgefallen sind, als es der Businessplan vorgesehen hatte. „Dann hätte man als Bundeswirtschaftsminister hellhörig werden müssen.“
Das schwedische Unternehmen hat Schulden in Höhe von umgerechnet knapp 5,7 Mrd. € und hatte Ende November in den USA ein sogenanntes Chapter-11-Insolvenzverfahren beantragt, um sich vor den Forderungen seiner Gläubiger geschützt umzustrukturieren.
In diesem Verfahren hatte Northvolt unter anderem selbst vorgetragen, dass die operativen und finanziellen Probleme bereits 2023 angefangen hätten. Trotz hoher Investitionen sei es zu massiven Produktionsausfällen in erheblichem Umfang gekommen.
Das geht aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2024 vor dem „District Court“ in Houston hervor.
Die Fabrik entsteht trotzdem. Rund 4,5 Mrd. € soll sie kosten; etwa 550 Mio. € kamen vom Bund und 150 Mio. € vom Land Schleswig-Holstein.
Eine Fabrik für die Herstellung der „Northvolt“-Batterie – einst Hoffnung für die kriselnden E-Autosparten von Volkswagen und BMW, die sich nun beide aus gemeinsamen Projekten mit „Northvolt“ verabschiedet haben.
Quelle: berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/habeck-stellt-northvolt-akte-geheim-insider-packt-aus-wirtschaftsminister-trifft-klare-schuld-li.2291809
„Ich musste es selbst erst lernen“, so Habeck. „Wir übersahen, dass dies nicht eine kurzfristige zyklische Krise ist, sondern eine strukturelle Krise.“
Quelle: de.linkedin.com/posts/holger-zschaepitz_guten-morgen-aus-davos-heute-gibt-es-keine-activity-7288075174116007938-7f4m
Dafür, dass dieser Kinderbuchautor die deutsche Wirtschaft anscheinend als sein persönliches Bildungszentrum betrachtete, werden wir noch einen verdammt hohen Preis zahlen müssen.
#JustMy2Cent