Ukraine-Flüchtlinge erhalten Grundsicherung: Auf einen Schlag über 400.000 „Hartzer“ mehr
Am 1. Juni hat sich die Zahl der Grundsicherungsberechtigten von einem Tag auf den anderen mal eben um die Einwohnerzahl von mindestens vier, möglicherweise sogar bis zu siebeneinhalb deutschen Großstädten vergrößert. Ursache ist die seit diesem Datum gewährte Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auch für ukrainische Kriegsflüchtlinge, wie sie für bislang nur für einheimische Arbeitslose und anerkannte Asylbewerber gilt. Vergebens war die Ampel vor einem solchen Schritt gewarnt worden: Einmal, weil er zwangsläufig – was bereits lautstark geschieht – die Migrantenlobby auf den Plan ruft, dieselbe Behandlung auch allen anderen nicht anerkannten Asylbewerbern und sogenannten „Flüchtlingen“ zu gewähren.
Zum anderen aber, weil dadurch die bislang noch von den meisten Ukrainern selbst erklärte Absicht torpediert werden könnte, Deutschland so bald wie möglich wieder zu verlassen und in die Heimat zurückzukehren. Sind sie nun erst einmal an die Segnungen des deutschen Sozialstaates gewöhnt, der ihnen eine bedingungslose Vollversorgung ermöglicht, könnte dies bei vielen den Wunsch zu bleiben auslösen oder verstärken – und genau darum geht es den linksgrünen Staatssaboteuren in der Bundesregierung mutmaßlich auch.
Entlarvenderweise verweist die BA darauf, dass Zahl der seit 24. Februar eingereisten und im Ausländerzentralregister (AZR) erfassten ukrainischen Geflüchteten einer „hohen Volatilität“ unterliege, etwa wegen Unter- und Doppelerfassung oder Rückreisen, und die „rechnerisch daraus abgeleiteten Zahlen zu ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ demnach eher „Orientierungscharakter” hätten. Dies bedeutet im Klartext: Dem deutschen Staat fehlen wieder einmal belastbare und konkrete Zahlen darüber, wie viele Menschen seit Beginn der Krise seine Grenzen überschritten haben (und weiterhin überschreiten). Ein weiterer Beweis für das anhaltende Staatsversagen trotz der Erfahrungen von 2015/2016.
Quelle: ansage.org/ukraine-fluechtlinge-erhalten-grundsicherung-auf-einen-schlag-ueber-400-000-hartzer-mehr