07.01.2025 EU-Kommission droht Musk vor Interview mit AfD-Chefin
Die „Europäische Kommission“ wird prüfen, ob die X-Twitter-Plattform ein Interview zwischen ihrem Eigentümer, dem amerikanischen Unternehmer und Milliardär Elon Musk, und der Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, bewirbt, wie der Sprecher des Gremiums, Thomas Regnier, am 06.01.2025 mitteilte.
Regnier sagte, dass Plattformen gemäß dem „Digital Services Act“ der EU, der unter anderem die Regeln für die Moderation von Inhalten auf Internetplattformen regelt, auf „potenzielle Bedrohungen für die Wahlprozesse in der EU“ reagieren müssen, einschließlich der Bereitstellung einer überdurchschnittlichen Sichtbarkeit von Inhalten, die politische Kräfte fördern, einschließlich der von Musk selbst auf X-Twitter veröffentlichten Inhalte.
„Die Grundlage der DSA ist die Redefreiheit. Herr Musk hat das Recht, seine privaten Ansichten und politischen Meinungen über die EU sowohl online als auch offline zu äußern“, sagte Regnier und fügte hinzu, dass nichts Musk daran hindere, ein Interview mit Weidel zu führen, das auf seiner Plattform gestreamt wird.
Sollte das Gespräch mit Weidel jedoch im Rahmen des im Dezember 2023 gegen diese Plattform geführten Verfahrens auf X-Twitter überdurchschnittlich viel Aufmerksamkeit erhalten, wird die „Europäische Kommission“ prüfen, ob der Dienst den Nutzern die Möglichkeit geboten hat, beispielsweise das Streaming auszuschalten, und ob er Algorithmen verwendet hat, um ihm eine größere Sichtbarkeit zu verschaffen.
Quelle: tkp.at/2025/01/07/eu-kommission-droht-musk-vor-interview-mit-afd-chefin
“You’re free to express your views,
but there are certain limits to that.”
„Es steht Ihnen frei, Ihre Meinung zu äußern,
aber es gibt gewisse Grenzen.“
Quelle: Thomas Regnier – EU-Kommissionssprecher
wsj.com/world/europe/elon-musk-is-roiling-european-politics-0199c66d (Paywall)
“Of course there is freedom of speech
but I cannot guarantee freedom after speech.”
„Natürlich gibt es Redefreiheit,
aber Freiheit nach der Rede kann ich nicht garantieren.“
Idi Amin (ehemaliger ugandischer Diktator) zugeschrieben