Faeser trampelt mal wieder auf dem Grundgesetz herum

22.06.2024 Faeser will mit neuem Gesetz mehr Migranten zu Beamten machen
 
Faeser plant, die Diversität innerhalb der Bundesverwaltung zu erhöhen, indem mehr Migranten zu Beamten gemacht und befördert werden. Dieses Vorhaben soll mit dem Bundespartizipationsgesetz realisiert werden, dessen 22-seitige Leistungsvorlage der „Bild“ vorliegt.
 
Ziel des Gesetzes sei es, die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund zu stärken.
 
Konkrete Maßnahmen, die im Entwurf des Gesetzes vorgesehen sind, beinhalten unter anderem die explizite Erwünschtheit von Bewerbungen durch Personen mit Einwanderungsgeschichte.

 

Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz
 
❖ Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

 

Laut Stefan Luft, Migrationsforscher aus Bremen [tätig an der Uni Bremen – also auch von Regierungsgeldern abhängig], erwecke(!) eine solche Politik den Eindruck einer Bevorzugung von Migranten und spalte damit die Gesellschaft.
 
„Das Bundespartizipationsgesetz wird sich wie eine große staatliche Werbekampagne für die AfD auswirken“.

 
Quelle: focus.de/politik/deutschland/soll-vielfalt-widerspiegeln-faesers-will-kuenftig-mit-neuem-gesetz-mehr-migranten-zu-beamten-machen_id_260073468.html
 

Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.
Quelle: Benedikt Lux – Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin – Bündnis 90/Die Grünen
Der Artikel wurde inzwischen gelöscht, ist aber über die „Wayback Machien“ noch aufrufbar
web.archive.org/web/20240816152515/nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html

 

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung