29.06.2023 SPD-Haushaltsexperte im Bund für einmalige Krisenabgabe
Der Fraktionsvize und Haushaltsexperte der SPD im Bundestag, Achim Post, will Reiche stärker zur Kasse bitten.
„Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden. Wichtig ist, dass es unbürokratisch ist, vor dem Verfassungsgericht Stand hält und es letztlich dafür eine politische Mehrheit(!) gibt. Ich bin aber überzeugt davon, dass man das in den nächsten Jahren hinbekommen kann“.
Er spricht sich dafür aus, Unternehmen stärker zu unterstützen. „Ich bin für einen Industriestrompreis, damit wir im Vergleich zu anderen Staaten und Weltregionen wettbewerbsfähig bleiben. Das würde Beschäftigung sichern und unseren Betrieben in den kommenden Jahren Planungssicherheit geben“.
Quelle: presseportal.de/pm/65487/5546124
– gefunden bei Danisch.de
Erst die Wirtschaft ruinieren und dann den Bürgern wieder tief in die Taschen greifen, um selbst verursachten Probleme zu beheben. Wie lange das gut steht, bleibt abzuwarten. Denn wie sagte Margaret Thatcher, ehemalige Premierministerin des Vereinigten Königreichs, 1976 bereits so treffend:
„Das Problem des Sozialismus ist, dass dir irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht.“
Allerdings könnte der wirtschaftliche Absturz schneller als gedacht kommen. Denn das Motto bei den Investoren lautet inzwischen „Rennet, rettet, flüchtet“.