Uneinigkeit in der Ampel: FDP warnt vor „Übergewinnsteuer“
Die Spritpreise sind trotz Steuersenkung vielerorts nur vorübergehend gesunken. Mineralölkonzerne stehen in der Kritik. SPD und Grüne wollen deren „Übergewinne“ abschöpfen – doch die FDP blockiert.
Politiker von SPD und Grünen hatten wegen der weiter steigenden Energiepreise eine solche Zusatzabgabe ins Spiel gebracht. Es könne nicht sein, dass sich die Mineralölkonzerne „in der Krise die Taschen noch voller machen“, hatte SPD-Chef Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem „Tagessspiegel“: „Wir beobachten seit Monaten eine Entkopplung vom Rohölpreis und Tankstellenpreisen. Einige wenige profitieren, während ganz viele mittelständische Unternehmen unter den hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt.“
„Die Energiesteuersenkung erreicht den Verbraucher nicht so, wie sie sollte. Die Preise sind nach wie vor stark überhöht“, sagte Kraftstoffmarkt-Experte Christian Laberer. Das Kartellamt müsse als neutrale Stelle feststellen, dass der Rabatt nicht ankomme, und die Politik sollte handeln. „Denn im Moment fördert der Steuerzahler die Gewinne der Mineralölindustrie, die die Krisensituation offenbar auf Kosten der Verbraucher zur Gewinnmaximierung nutzt“, sagte Laberer.
Das Kartellamt dämpft die Erwartungen allerdings. „Wir tun unser Möglichstes, um aufzuklären und Transparenz in die Preissetzung der Mineralölkonzerne zu bringen. Weder das Bundeskartellamt noch eine andere Behörde in Deutschland kann aber Preise auf Knopfdruck senken“, erklärte Präsident Andreas Mundt. Hohe Preise und auch das Erwirtschaften von hohen Gewinnen seien nicht verboten.
International gibt es allerdings bereits Vorbilder für eine Übergewinnsteuer. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, verwies unter anderem auf Italien. Die dort als „Außerordentliche Solidaritätsabgabe“ bezeichnete Maßnahme bezieht sich einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zufolge ausschließlich auf Unternehmen der Energiebranche.
Besteuert werden die Umsätze, genauer die Differenz der Umsätze aus zwei Zeiträumen in diesem und dem vergangenen Jahr. Macht ein Unternehmen mehr als 5 Millionen Euro oder 10% mehr Umsatz, muss es zahlen.
Quelle:epochtimes.de/politik/deutschland/uneinigkeit-in-der-ampel-fdp-warnt-vor-uebergewinnsteuer-a3853521.html
Eine bescheuerte Idee wird von Politikern auf den Weg gebracht und scheitert – wie zu erwarten – krachend. Statt jedoch einzusehen, dass man in den Markt besser nicht eingreift, will man jetzt noch stärker regulieren. Und als Krönung wird Italien als Beispiel genannt. Wir befinden uns sowieso schon auf dem Weg in eine wahrscheinliche Rezession. Jetzt Konzernen und Unternehmen mit einer „Übergewinn-Steuer“ zu drohen dürfte sich als äußerst kontraproduktiv erweisen. Aber mit Ökonomie hatten SPD und Grüne eh nie viel am Hut.“