20.10.2024 Haushalts-Trick: Baerbock schacherte „Seenoretter“-NGOs heimlich 1,9 Millionen Euro zu
Entgegen anderslautenden Versprechen in der Ampel-Koalition hat Außenministerin Annalena Baerbock die Finanzierung sogenannter Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer heimlich fortgesetzt. Dies geschah offenbar gegen den ausdrücklichen Willen des Bundeskanzleramts und der Koalitionspartner, insbesondere der FDP.
Ursprünglich war im Oktober 2023 zwischen den Koalitionspartnern vereinbart worden, dass für 2024 keine weiteren Zahlungen an sogenannte Seenot-NGOs erfolgen sollen. Das Bundeskanzleramt sei gegen weitere Zahlungen, hieß es damals.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich nach einem Wut-Brief von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni von der Finanzierung distanziert. Auch im Etat war zunächst kein entsprechender Vermerk zu finden.
Doch Baerbock setzte sich über diese Abmachung hinweg. Für ihr Auswärtiges Amt ließ sie sich für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt 6 Mio. € zur Verfügung stellen.
Quelle: apollo-news.net/haushalts-trick-baerbock-schacherte-seenoretter-ngos-heimlich-19-millionen-euro-zu
Das Auswärtige Amt gilt als die „zentrale Schaltstelle der deutschen Diplomatie, in der außenpolitische Analysen und Konzeptionen sowie konkrete Handlungsanweisungen für die deutschen Auslandsvertretungen erarbeitet werden“.
Quelle: service.bund.de/Content/DE/DEBehoerden/A/AA/Auswaertiges-Amt.html?nn=4641496
Russland mal nebenbei den Krieg erklären, Xi Jinping einen Diktator nennen und jetzt auch noch Italien verärgern. Madame legt sich wirklich ins Zeug, um Deutschlands „Interessen“ im Ausland zu vertreten.
Dass sie dabei auch jedes Mal den Koalitionspartnern auf der Nase herumtanzt … ¯\_(ツ)_/¯
#JustMy2Cent