10.12.2025 Die EU plant, Belgien wie Ungarn zu behandeln, wenn es den Ukraine-Kredit nicht unterstützt
Eine Woche vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs dreht die EU die Schrauben.
Wenn De Wever den Plan weiterhin blockiert ―ein Weg, den er seit mehreren Monaten beschreitet und der zusätzliche Bedingungen und Forderungen stellt ―, wird er sich für den Staatschef eines Landes, das so lange proeuropäisch eingestellt war, in einer unangenehmen und bemerkenswerten Lage befinden, so ein EU-Diplomat, der mit den laufenden Diskussionen vertraut ist.
Der belgische Staatschef würde kalt gestellt und ignoriert, so wie Ungarns Viktor Orbán wegen demokratischer Rückschritte und seiner Weigerung, bei der Sanktionierung Russlands Ball zu spielen, die kalte Schulter bekommen hat.
Die Botschaft an Belgien lautet: Wenn das Land nicht mit an Bord kommt, werden seine Diplomaten, Minister und Politiker am EU-Tisch ihre Stimme verlieren.
Beamte würden Belgiens Wunschliste und Bedenken im Zusammenhang mit dem langfristigen EU-Haushalt für 2028–2034 ganz unten auf den Stapel legen, was der Regierung große Kopfschmerzen bereiten würde, insbesondere wenn die Verhandlungen in 18 Monaten in die entscheidende Schlussphase eintreten.
Seine Ansichten zu EU-Vorschlägen werden nicht eingeholt. Seine Telefonanrufe würden unbeantwortet bleiben, sagte der Diplomat.
Dies wäre eine harte Realität für ein Land, das sowohl buchstäblich als auch symbolisch im Mittelpunkt des EU-Projekts steht und sich bei der Übernahme führender Rollen wie der Präsidentschaft des Europäischen Rates über seine Verhältnisse geschlagen hat.
Doch Diplomaten sagen, verzweifelte Zeiten erforderten verzweifelte Maßnahmen. Die Ukraine steht im nächsten Jahr vor einem Haushaltsdefizit von 71,7 Mrd. € und muss ab April mit Kürzungen der öffentlichen Ausgaben beginnen, es sei denn, sie kann das Geld sichern.
Quelle: https://www.politico.eu/article/europe-belgium-hungary-ukraine-loan-war-russia-funds-finances/
12.12.2025 EU friert russisches Vermögen ad infinitum ein – und brüskiert Belgien
Die Vertreter der Mitgliedstaaten einigten sich mehrheitlich darauf, das in Belgien “eingefrorenen” russische Vermögen dauerhaft zu blockieren, wie die dänische Ratspräsidentschaft mitteilte.
Bisher musste diese Sanktions-Entscheidung alle sechs Monate einstimmig von den EU-Ländern bestätigt werden. Nun hat man Ungarn und anderen Kritikern die Möglichkeit genommen, die Verlängerung zu stoppen.
Die Neuregelung basiert auf dem Notstands-Artikel in Artikel 122 des EU-Vertrags, der eigentlich für die Bewältigung wirtschaftlicher Krisen vorgesehen ist. Er war insbesondere während der Corona-Pandemie genutzt worden.
Brüssel begründete die dauerhafte Sanktion gegen Russland nun mit den angeblichen wirtschaftlichen Folgen des Kriegs für den Staatenbund. Bisher hatte die EU dagegen immer behauptet, daß keinerlei wirtschaftlicher Schaden entstanden sei!
Nun bleiben fast 200 Mrd. Euro, die bei Euroclear in Brüssel liegen, ad infinitum auf Eis. Damit sind sie auch dem Zugriff der USA entzogen, die das russische Vermögen für eine Friedenslösung nutzen wollten.
Auch Belgien, das sich weiter gegen das “Reparationsdarlehen” stemmt, bekam einen empfindlichen Dämpfer. Wenn die Regierung nicht zustimme, werde sie ein Paria-Staat wie Ungarn, sagten EU-Diplomaten.
Quelle: https://lostineu.eu/eu-friert-russisches-vermoegen-ad-infinitum-ein-und-brueskiert-belgien/
12.12.2025 Das umstrittene Veto-Recht der EU
Artikel 122 erlaubt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission, Maßnahmen in „Geist der Solidarität“ zu treffen, insbesondere bei Versorgungsschwierigkeiten (z. B. Energie) oder außergewöhnlichen Ereignissen außerhalb der Kontrolle eines Mitgliedstaats.
Die EU argumentiert, dass Russlands Aggression ein solches „außergewöhnliches Ereignis“ darstellt, die die EU-Wirtschaft und -Sicherheit bedroht, weshalb die Anwendung gerechtfertigt sei.
Es ist nicht das erste Mal, dass dieser Artikel angewandt wurde. Die Anwendung hat in den letzten Jahren zugenommen, und Kritiker erklären, dass er als flexible Notfallklausel dient, die qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ermöglicht, um die Macht von den Mitgliedsstaaten immer stärker zu der „Zentralregierung“ in Brüssel zu verschieben.
Diese Prozedur wird also explizit angewendet, um Vetos (z. B. von Ungarn oder Slowakei) zu umgehen, ohne die Verträge zu verletzen.
Völkerrechtlich ist die interne Entscheidungsfindung einer internationalen Organisation wie der EU autonom, solange sie nicht gegen zwingendes Völkerrecht (jus cogens) verstößt (vgl. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, Art. 5). Das ist die Haltung der EU-Verwaltung.
Die Einstimmigkeit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist kein völkerrechtlicher Grundsatz, sondern ein EU-spezifisches Prinzip, das in Beitrittsverhandlungen (wie für Ungarn 2004) als Schutzmechanismus für Souveränität vereinbart wurde, aber eben durch Ausnahmeklauseln wie Art. 122 eingeschränkt ist.
Wenn es jedoch immer öfter bei „umstrittenen“ Entscheidungen angewandt wird, treten Zweifel auf, ob der Schutz der Souveränität noch gewährleistet ist.
Tatsache ist, dass Ungarn nun durch Russland ebenso verklagt und zum Schadenersatz herangezogen werden kann, wie alle anderen Länder der EU.
Da die Ukraine kein Teil der EU ist, und die Unterstützung der Ukraine keine Aggression Russlands gegen die EU darstellt, wurde der „Notfall“ durch die EU-Verwaltung bewusst erzeugt. Sie basiert nicht auf einer Krise, welche die EU direkt angriff.
Daher ist die Anwendung der Ausnahmeregelung, welche für Katastrophen und direkt die EU betreffenden plötzlichen Krisen gedacht war, welche eine schnelle Entscheidung erfordern, schwer als legal zu interpretieren.
Allerdings stehen westliche Rechtsexperten auf der Seite der EU und beurteilen die Chancen einer juristischen Anfechtung der Entscheidung negativ bis neutral.
Die EU argumentiert, dass die Ukraine-Krise zu einer Energiekrise geführt habe, weshalb die Anwendung gerechtfertigt sei, berücksichtigt dabei aber nicht, dass diese Energiekrise in erster Linie durch eigene Maßnahmen, die Sanktionen gegen Russland, verursacht worden war.
Quelle: tkp.at/2025/12/12/das-umstrittene-veto-recht-der-eu
Der Anti-Intellektualismus zieht sich wie ein roter Faden
durch unser politisches und kulturelles Leben,
genährt von der falschen Vorstellung von Demokratie,
wonach „meine Ignoranz ebenso gut ist wie dein Wissen“.
Quelle: Isaac Asimov – russisch-amerikanischer SciFi-Autor – Watson.ch