16.10.2024 Anträge sabotiert: Ampel-Drama im Innenausschuss
Im Innenausschuss des Bundestages ist es zu einer Eskalation zwischen der Union und den Ampel-Parteien gekommen. Berichten zufolge nahmen SPD, Grüne und FDP mit ihrer Koalitionsmehrheit mehrere Anträge der Union von der Tagesordnung – sie zittern um die Geschlossenheit der eigenen Reihen.
Offenbar fürchtet insbesondere die FDP, dass ihre Abgeordneten den Anträgen der Union zustimmen und so gegen die Ampel-Linie votieren könnten. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle ergriff als erster das Wort für den Vorstoß. Der Trick dahinter: Ohne Beschluss des Innenausschusses zu den Anträgen können diese nicht in die dritte Lesung, also in die Debatte im Plenum des Bundestages eingebracht werden. Sie werden folglich auch nicht abgestimmt.
Offenbar kam es ob dieses Tricks der Ampel-Parteien zu solchen Querelen im Innenausschuss, dass die Sitzung kurz unterbrochen werden musste.
Die Vertreter von CDU und CSU sind empört.
Quelle: apollo-news.net/antraege-sabotiert-ampel-drama-im-innenausschuss