12.06.2024 Exklusiv: Malu Dreyer will brisante Chats über Anti-AfD-Aktion geheim halten
Wie kam die SPD-Landesregierung von Malu Dreyer dazu, sich über das staatliche Neutralitätsgebot hinwegzusetzen und öffentlich einen Anti-AfD-Demoaufruf zu starten? Apollo News forderte Akteneinsicht. Doch die brisanten Chats dazu werden unter Verschluss gehalten.
„Deportationen“, „Remigration“ und „Geheimtreffen“ – diese Schlagworte waren in diesen Januar in aller Munde. Der Vorwurf: AfD-Politiker würden eine „Vertreibung“ von Deutschen mit ausländischen Wurzeln planen. So zumindest die Correctiv-Interpretation eines rechten Netzwerk-Treffens in Potsdam.
Was folgte, waren „Demos gegen rechts“ quer durch das Land. Diese richteten sich vor allem gegen die AfD selbst. Jeder Bürger hat schließlich das Recht, gegen eine Partei zu demonstrieren, die ihm nicht passt. Der Staat jedoch darf sich daran nicht beteiligen, sonst verletzt er seine Neutralitätspflicht. Und doch geschah genau das.
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