16.04.2025 Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – Kommunen stellen Forderung an den Bund
Ab 01.04.2025 eingereiste Ukraine-Flüchtlinge sollen laut Koalitionsvertrag von Union und SPD kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylbewerberleistungen. Die Kosten des Bürgergeldes trägt der Bund, die Asylleistungen werden von Ländern und Kommunen übernommen. Schwarz-Rot plant, die entstehenden Mehrkosten zu übernehmen.
Quelle: welt.de/politik/deutschland/article255951206/Kein-Buergergeld-mehr-fuer-Ukrainer-Kommunen-stellen-Forderung-an-den-Bund.html
01.06.2025 Bei Ukraine-Flüchtlingen: Bürgergeld-Versprechen vor dem Aus
Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart: Alle Ukrainer, die ab 01.04.2025 nach Deutschland kommen, sollen (rückwirkend) kein Bürgergeld mehr beziehen. Stattdessen sollen sie wie Asylbewerber behandelt werden („Rechtskreiswechsel“).
Zur Erklärung: Für diesen „Rechtskreiswechsel“ muss eine Gesetzesänderung im Sozialgesetzbuch II (SGB II) her – eine einfache Verordnung reicht nicht.
Doch die neue Regierung, erst seit 06.05.2025 im Amt, hat den Prozess gerade erst gestartet. Verständlicherweise bekommen damit bis zum zukünftigen Inkrafttreten dieser Änderung die neu ankommenden Ukrainer vorerst weiterhin Bürgergeld.
Klar war zwar, dass dieses Gesetz erst nach dem Stichtag in Kraft treten kann – doch nun gibt es Zweifel, ob eine rückwirkende Umsetzung überhaupt möglich ist, denn die rückwirkende Umsetzung der neuen Regelung ist kompliziert. In der Koalition heißt es sogar: nicht durchführbar!
Voraussichtlich werden neu ankommende Ukrainer erst dann kein Bürgergeld mehr erhalten, wenn Union und SPD das neue Gesetz vorlegen – ohne eine rückwirkende Regelung.
Quelle: bild.de/politik/inland/bei-ukraine-fluechtlingen-wichtiges-buergergeld-versprechen-vor-dem-aus-683c0dfc72b82d20ec7577da
– gefunden über Report24.news
Außer bei „Report24“, der „BILD“, der „Weltwoche“ und der „Jungen Freiheit“ habe ich dazu nirgendwo anders eine Meldung gelesen.
Woran das wohl liegen mag? 🤔