01.06.2026 Die CSU steht vor einer Katastrophe
Das Bundesverfassungsgericht hat schon mehrfach festgestellt, dass das Bundeswahlrecht nicht Verfassungskonform ist. Trotz mehrerer Anläufe hat sich das bis heute nicht geändert.
Während der letzten fünf Jahre wurde nun an der sogenannten „Grundmandatsklausel“ herumgebastelt. Die kann für die CSU zu einem fundamentalen Problem werden.
Die Rechnung ist einfach: Wenn die CSU bei der nächsten Bundestagswahl weniger als 38% der bayrischen Wählerstimmen erhält, scheitert sie an der Fünfprozenthürde. Sie dürfte nicht in den Bundestag einziehen. Die Sache hat allerdings mehrere Haken.
Bevor ich mich damit beschäftige, zeige ich erstmal auf, was die Folgen wären. Die wären nämlich geradezu amüsant für das beste Deutschland aller Zeiten.
Aktuell wird für die CDU eine Wahlprognose von etwa 22% angegeben. Diese Zahl ist falsch. Tatsächlich sind es nur 16,5%. 5,5% kommen von der CSU.
Sinkt diese Zahl unter 5% und verliert die CDU weitere Stimmen, werden die „christlichen Parteien“ nur noch mit etwa 15% im Bundestag vertreten sein, also auf dem Niveau von Grünen und SPD. Aber das ist noch nicht alles.
Zur Zeit sagen die Prognosen, dass etwa 13% der Stimmen für Parteien abgegeben werden, die an der Fünfprozenthürde scheitern. Diese Stimmen können als „verlorene Stimmen“ bezeichnet werden, die jedoch die Sitzverteilung maßgeblich beeinflussen.
Das heißt, die absolute Sitzmehrheit wird bereits bei etwa 43,5% erreicht. Nun rechnen wir die etwas weniger als 5% der CSU mit ein, die dann auch verlorene Stimmen sind. Die absolute Sitzmehrheit wird dann bei 41% erreicht.
Ich gehe jetzt nicht darauf ein, ob das noch demokratisch sein kann, wenn CDU, SPD, Linke und Grüne in einer Koalition die Sitzmehrheit innehaben können. Da käme wieder einmal zusammen, was nicht zusammen gehört. Aber es wird noch besser.
In den neuen Bundesländern liegt die AfD schon in der Nähe von 40%, mehr oder weniger. Im Bund liegt sie um die 30%. Das ist aber eine Momentaufnahme, und wenn die „demokratischen Parteien“ so weiter machen, sind auch im Bund 40% oder mehr nicht mehr illusorisch. So wird sichtbar, warum diese Altparteien im Panikmodus operieren.
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