05.09.2024 Wegen Brandmauer: Thüringer Verfassungsschutz wird nicht mehr vom Parlament kontrolliert
Der Thüringer Verfassungsschutz könnte bald ohne parlamentarische Aufsicht arbeiten. Fünf Abgeordnete sollen eigentlich die Umtriebe des Verfassungsschutzes kontrollieren – so schreibt es die Thüringer Verfassung vor. Schon aktuell waren es aber nur vier, weil die übrigen Parteien der AfD einen Sitz verweigerten.
Bisher gehörten der Parlamentarischen Kontrollkommission Dorothea Marx (SPD), Raymond Walk und Jörg Kellner (beide CDU) sowie Dirk Bergner (FDP) an. Alle vier zogen jedoch nicht mehr in den Landtag ein.
Nun stünden der AfD sogar zwei der fünf Sitze im parlamentarischen Kontrollgremium zu. Eine Neubesetzung des Gremiums verweigert man deshalb – auch, weil dafür jeweils zwei Drittel der Stimmen im Parlament notwendig sind. Für diese Zweidrittelmehrheit brauchen CDU, Linke, SPD und BSW die AfD.
Die etablierten Parteien sind bestrebt, der AfD keine Gestaltungsmacht zu geben und sie auch nicht auf die sensiblen Posten in der Parlamentarischen Kontrollkommission kommen zu lassen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz um seinen Chef Thomas Haldenwang drohte den Thüringern, sie aus dem Verfassungsschutzverbund auszuschließen, sollte die AfD dem Gremium angehören.
Verfahrenstechnisch ist geregelt, dass, solange keine Neuwahl der Kontrollkommissionsmitglieder erfolgt, die alten Mitglieder in ihren Ämtern bleiben.
Das führt in Thüringen jetzt zur skurrilen Situation, dass keiner der Parlamentarier, der den Geheimdienst kontrollieren soll, tatsächlich noch ein Parlamentarier ist – damit erlischt de facto die Aufsicht des Parlaments über den Verfassungsschutz.
Quelle: apollo-news.net/wegen-brandmauer-thueringer-verfassungsschutz-wird-nicht-mehr-vom-parlament-kontrolliert
05.09.2024 Die Angst der CDU nach den Ost-Wahlen: „Das wird uns das Genick brechen“
Die CDU hat Angst. Hatte vor dieser Wahl Angst und hat sie jetzt erst recht. Und an ihr kann man sehen, was Angst bewirkt: Sie lähmt.
Schon Sonntagabend war das zu erleben, bei der Wahlparty der CDU in Erfurt, die ich besuchte. Schlager donnerten durch die Eventlocation, ein paar Mitglieder tanzten, Stimmung aber wollte nicht aufkommen. Zwar hatte die CDU ein gutes Ergebnis erzielt, doch war allen hier schnell klar: Die kommenden Wochen werden zur gefährlichen Zerreißprobe.
Die einzig realistische Regierungschance der CDU in Thüringen ist eine Koalition mit dem BSW, das sie gerade noch als sozialistische Kaderpartei bezeichnet hatte, der Kanzler-Partei SPD, die sie in Grund und Boden geschimpft hatte, toleriert von der Linken, mit denen es eigentlich keine Zusammenarbeit geben darf. Eine Koalition mit der AfD hat die CDU ausgeschlossen. Und befindet sich nun in einer existenziellen Lage.
„Das wird uns das Genick brechen“, sagte ein CDU-Mann. Und ein anderer: „Wenn wir so weitermachen, hat die AfD in fünf Jahren noch mal 10% mehr.“
Quelle: berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/die-angst-der-cdu-nach-ost-wahlen-wenn-wir-so-weitermachen-hat-die-afd-in-fuenf-jahren-nochmal-zehn-prozent-mehr-li.2250965
¯\_(ツ)_/¯