07.03.2024 Kanzleramt übt Notfall-Umzug in Ausweichdienstsitz
Probe für den Ernstfall: Wenn die deutsche Regierungszentrale dringend geräumt werden muss, kann das Bundeskanzleramt von Olaf Scholz einen Ausweichdienstsitz nutzen. Dafür haben Mitarbeiter am Dienstag eine Übung absolviert, wie ein Regierungssprecher auf Anfrage mitteilte. Dabei sei das Zusammenspiel von Behörden geübt sowie die Betriebs- und Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen überprüft worden.
„Um in Fällen, in denen eine Räumung der Dienstgebäude des Bundeskanzleramtes erforderlich wird, die Regierungsfunktionen weiterhin wahrnehmen zu können, hält das Bundeskanzleramt einen Ausweichdienstsitz vor“, erklärte der Sprecher. „Zur Überprüfung der Verfahren für dessen Aktivierung hat das Bundeskanzleramt heute eine diesbezügliche Übung durchgeführt.“
Der Übung hätten keine besonderen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zugrunde gelegen, „die einen konkreten Anlass hierzu hätten geben können“. Nähere Details der Übung, die öffentlich nicht angekündigt worden war, nannte der Sprecher nicht und begründete dies mit Sicherheitsgesichtspunkten. Auch zum Ort des Ausweichdienstsitzes machte er keine Angaben.
Quelle: welt.de/politik/deutschland/article250419750/Berlin-Probe-fuer-den-Ernstfall-Kanzleramt-uebt-Umzug-in-Ausweichdienstsitz.html
09.03.2024 Die Kriegsgefahr wird auch für Deutschland realer
Auf eines muss man vorweg zum Verständnis hinweisen: Die USA halten sich bei zwei wichtigen Diskussionen auffallend zurück. Die Entsendung von US-Bodentruppen in die Ukraine wird kategorisch ausgeschlossen, während immer mehr europäische Regierungschefs sich offen für die Entsendung ihrer Soldaten in die Ukraine zeigen.
Und auch die Lieferung von US-Marschflugkörpern an Kiew steht in Washington nicht auf der Tagesordnung, während Großbritannien und Frankreich ihre weitgehend baugleichen Marschflugkörper Storm Shadow und SCALP bereits an die Ukraine geliefert haben und während der Westen nun Druck auf Deutschland aufbaut, endlich die Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern.
Friedrich Merz, der deutsche Oppositionsführer im Bundestag, ist ein ganz eifriger Verfechter der Lieferung der Taurus an Kiew. Am 22.02.2024 ließ er im Bundestag über die Lieferung der Taurus abstimmen, bekam aber keine Mehrheit. Danach hat er Bundeskanzler Scholz heftig angegriffen, weil der bei der Taurus-Lieferung bremst und bezeichnete das Verhalten von Scholz als „jämmerlich“.
In der nächsten Woche will Merz erneut über die Lieferung der Taurus abstimmen lassen und es besteht die Gefahr, dass Teile der Regierungskoalition dafür stimmen. Offensichtlich ist ihnen nicht klar, dass sie Deutschland damit in einen Krieg mit Russland stürzen können.
Übrigens hat der deutsche Journalist Dirk Pohlmann das veröffentlichte Telefonat noch einmal untersucht und ist dabei darauf gestoßen, dass die Generäle etwas erwähnen, was darauf hindeutet, dass sie die Angriffspläne mit Taurus-Raketen auf Russland schon im Oktober 2023 mit leitenden US-Generälen besprochen haben.
Heute hat der neue Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt, Deutschland brauche neue Bunker. Er forderte mindestens eine Milliarde Euro, um alte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen und neue zu bauen.
Quelle: anti-spiegel.ru/2024/die-kriegsgefahr-wird-auch-fuer-deutschland-realer