Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beraten am Donnerstag in Berlin über die Flüchtlingspolitik. Dabei geht es vor allem um die Lastenverteilung bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Die Positionen von Bund und Ländern liegen weit auseinander. Vor dem Flüchtlingsgipfel beziffert das Land Berlin seine Kosten für Geflüchtete. Stärkere Beteiligung des Bundes gefordert.
„Wirtschaftspolitik ist auch eine Frage der Demokratie“
Robert Habeck präsentiert eine Industriestrategie, jedoch ohne klaren Umsetzungsplan. Der Wirtschaftsminister strebt vorwärts, doch Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner bleiben unbeeindruckt. Leidtragende sind die Unternehmen. Habecks Industriestrategie, bestehend aus 56 Seiten und drei Zielen – Standortsicherung, Wohlstandserneuerung und Stärkung der Wirtschaftssicherheit – soll eine Lösung bieten.
Kraftwerke, die mit Wasserstoff-Gasturbinen betrieben werden, werden als Game-Changer hochgejazzt. Doch wenn man es sich genau anschaut, kommt man zu dem Ergebnis: Das Ganze ist auf Sand gebaut, so wie die gesamte Energiewende.
Für eine industrialisierte Wirtschaft ist der Zugang zu Energie das wichtigste Grundbedürfnis, und aus einer größeren Perspektive betrachtet ist er sogar ein Motor der Zivilisation. Deshalb ist die Zerstörung von billiger, zuverlässiger und reichlich vorhandener Energie nichts weniger als ein Wirtschaftskrieg.
Die Saarland-Stahlindustrie sieht sich mit einer drängenden Herausforderung konfrontiert, die das Leben von über 14.000 Beschäftigten gefährdet. Die geplanten Förderbescheide für den Umbau der Produktion in Dillingen und Völklingen zu CO₂-freiem Stahl sind noch nicht eingetroffen. Die Industrie beabsichtigt, einen großen Stahl-Aktionstag zu organisieren. Dies geschieht, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
