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Olaf Scholz‘ Propagandabrief an die Sonnenkönigin

Deutschland sei in den vergangenen Jahren „vorangegangen“ und habe „in hohem Tempo“ Energiepreise gesenkt und Bürokratie abgebaut. Der Bundeskanzler wendete sich in einem fünfseitigen Brief am 02.01.2024 an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und forderte „gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen“.

Too little, too late

Die Ministerpräsidenten der „Auto-Länder“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen schlagen in einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Alarm wegen der CO2-Flottengrenzwerte. Wegen der EU-Verordnung fürchten Markus Söder, Winfried Kretschmann und Stephan Weil für die deutsche Automobilindustrie massive „Wettbewerbsnachteile insbesondere gegenüber chinesischen Herstellern“.

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