Schlagwort «Sicherheitspolitik»

Innere Sicherheit ist völlig überbewertet

Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 betreffen einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland auch die Sicherheitsbehörden massiv. Wie das RND unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, sind etwa beim Bundeskriminalamt statt bisher 330 Mio. € nur noch 240 Mio. € an Sachmitteln geplant.

Alles totaaal normaaal

Kriminalität gestiegen – Innenministerin sieht darin normales „gesellschaftliches Leben“   In Niedersachsen wurden im Jahr 2022 immerhin 523.996 Straftaten durch die Polizei registriert. 3,4 Prozent mehr als im Vorjahr, die Täter sind zunehmend Ausländer.   Nach einem historischen Tiefstand bei der Kriminalität 2020 und 2021 durch die repressive Corona-Politik der Landesregierung samt Ausgangssperre und Kontaktverbot …

Jetzt warnt auch die Bundespolizei vor Defiziten

Nach dem Feuerwehrverband, der sein Entsetzen äußerte, meldet sich jetzt die Bundespolizei zu Wort.   Wie schon gesagt: Für alles und jeden in der Welt ist Geld vorhanden, nur für deutsche Belange nicht.   „Ausstattung alarmierend schlecht“: Bundespolizei fehlt eine halbe Milliarde Euro   Vertreter von Bundespolizei und Polizeigewerkschaften warnen im Vorfeld der Bundestagsdebatte zum …

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