Schlagwort «Sicherheitspolitik»

Maßnahmen gegen Frauenängste

Silvesterkrawalle, Gewaltvorfälle in den Berliner Sommerbädern sowie die Zuspitzung an den Drogenhotspots der Stadt, wie dem Görlitzer Park, haben den Ruf nach mehr Sicherheit unter den Berlinern laut werden lassen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD will die Bundeshauptstadt sicherer machen und die Kriminalität eindämmen.

Innere Sicherheit ist völlig überbewertet

Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 betreffen einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland auch die Sicherheitsbehörden massiv. Wie das RND unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, sind etwa beim Bundeskriminalamt statt bisher 330 Mio. € nur noch 240 Mio. € an Sachmitteln geplant.

Alles totaaal normaaal

Kriminalität gestiegen – Innenministerin sieht darin normales „gesellschaftliches Leben“   In Niedersachsen wurden im Jahr 2022 immerhin 523.996 Straftaten durch die Polizei registriert. 3,4 Prozent mehr als im Vorjahr, die Täter sind zunehmend Ausländer.   Nach einem historischen Tiefstand bei der Kriminalität 2020 und 2021 durch die repressive Corona-Politik der Landesregierung samt Ausgangssperre und Kontaktverbot …

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