Nach dem Feuerwehrverband, der sein Entsetzen äußerte, meldet sich jetzt die Bundespolizei zu Wort. Wie schon gesagt: Für alles und jeden in der Welt ist Geld vorhanden, nur für deutsche Belange nicht. „Ausstattung alarmierend schlecht“: Bundespolizei fehlt eine halbe Milliarde Euro Vertreter von Bundespolizei und Polizeigewerkschaften warnen im Vorfeld der Bundestagsdebatte zum …
Bundesrechnungshof warnt vor immer engerem finanziellen Spielraum „Der finanzielle Spielraum, um unvorhergesehene Ereignisse abfedern zu können, hat sich spürbar reduziert. In den kommenden Jahrzehnten werden die demografiebedingten Ausgaben erheblich ansteigen und damit zu einer wachsenden Herausforderung für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen.“ Der Rechnungshof mahnte insbesondere die Beachtung der Schuldenregel an. „Ihre Einhaltung ist …
Steigende Flüchtlingszahlen – Kretschmann sieht große Probleme bei der Unterbringung Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht das Land aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen vor großen Problemen bei der Unterbringung. „Wir haben bereits jetzt mehr Geflüchtete als in der Flüchtlingskrise 2015. Die Bevölkerung muss sich darauf gefasst machen, dass wir da wieder in schwierige Situationen kommen.“ …
Weniger Ausgaben für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz geplant Ein Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2023 der Bundesregierung sorgt für „Entsetzen und völliges Unverständnis“ beim Deutschen Feuerwehrverband und bei der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb). Demnach soll der Etat des Bundesministeriums des Innern und für Heimat um mehr als 2,22 Milliarden Euro sinken. Betroffen sind davon …
Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt gegen Geldwäsche Deutschland gilt vielen als Paradies der Geldwäsche. Finanzminister Christian Lindner will jetzt der „Spur des Geldes“ konsequenter folgen. Weil viele Kriminelle mit ihrem „schmutzigen Geld“ Häuser, Wohnungen oder Grundstücke bar und ohne Nachweis bezahlten, sei neben einer Bundesbehörde auch ein Immobilienregister nötig. Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/lindner-plant-bundesfinanzkriminalamt-gegen-geldwaesche-a3938176.html Wer kennt …
Baerbock: „Menschen weltweit zählen auf unsere Hilfe“ Menschenwürde steht über allem Menschen in Not zu helfen sei Teil „unseres Selbstverständnisses als Staat, für den die Menschenwürde über allem steht“. Das Auswärtige Amt stelle im laufenden Jahr 2,77 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Deutschland sei damit zweitgrößter humanitärer Geber der Welt, sagte Baerbock. …
