Es gibt kein Recht auf …
Lose Zitatensammlung von „Zivilgesellschaft“, Wirtschaft und Politik aus aller Welt
Schlagwort «Meinungsfreiheit/Kritik/Zensur»
„Wenn Kritik laut wird, schreitet die Polizei ein“
Bei einer Veranstaltung in Helsinki wurde entlarvt, wie sehr die Kommissionspräsidentin mittlerweile von der Wahrheit und der Realität abweicht:
Kampf gegen unabhängige Journalisten
Die EU lobt sich dafür, dass mit dieser Verordnung der Quellenschutz und Journalismus vermeintlich gestärkt werden sollen. In Artikel 4 heißt es etwa, dass Journalisten nicht zur Preisgabe ihrer Quellen durch den Einsatz von Spionagesoftware oder Verhaftungen gedrängt werden dürfen. Allerdings erlaubt die EU auch Ausnahmen von diesem Verbot.
Mal schauen, wie lange „Meinungsfreiheit“ in den USA noch Bestand hat
Die USA stehen kurz vor der Einführung einer dystopischen Online-Überwachungsmaschine – und wenig überraschend helfen die Republikaner dabei, sie gesetzlich zu verankern.
„Solche Bücher gehören gar nicht erst in den Bestand“
Wie berichtet, hatte die Stadtbücherei Münster auf zwei Werken aus ihrem Bestand den Hinweis angebracht, diese seien umstritten und eventuell nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar. Einer der betroffenen Autoren klagte auf Unterlassung per einstweiliger Anordnung. Er unterlag in erster Instanz, obsiegte dann aber vor dem Oberverwaltungsgericht Münster.
„Es geht um mehr als Daten – es geht um Macht“
Was, wenn unsere Daten, unsere Kontakte, unsere Vergangenheit oder sogar die Vergangenheit anderer, mit denen wir nur am Rande zu tun haben, plötzlich gegen uns verwendet werden? In einer Welt, in der Konzerne wie „Palantir“ ganze Bevölkerungen durchleuchten können, reicht es oft schon, dass man überhaupt existiert.