„L’etat, c’est moi! – „Ich bin der Staat!“ soll Ludwig XIV. gesagt haben. Und in einer zeitgenössischen Anlehnung an diesen berühmten Satz betonte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag wiederholt, dass „ich der Regulierer bin“, als er soziale Netzwerke beschuldigte, während der jüngsten Unruhen in Frankreich „nicht genug getan“ zu haben.
Ab dem 25.08.2023 müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Bei Twitter schaut die EU besonders hin. Seit Elon Musk die Plattform übernommen hat und mehr Meinungsfreiheit zulässt, ist Brüssel besorgt.
Der niedersächsische CDU-Abgeordnete André Hüttemeyer gerät in einer Landtagssitzung mit der AfD aneinander. Für Tumulte in der Sitzung sorgte zunächst die AfD. „Keine Heizung ist illegal“, lautete ihr Protest gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
EU-Industriekommissar Thierry Breton twitterte, die Social-Media-Plattform kehre dem freiwilligen(!) Verhaltenskodex den Rücken zu.
Das geplante „Gesetz gegen digitale Gewalt“, dessen Eckpunkte Justizminister Marco Buschmann kürzlich vorgelegt hat, ist eine drastische Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Buschmann dehnt damit die Überwachung und am Ende Zensur immer weiter aus. Erschreckend, wenn man bedenkt, dass er ein Minister der FDP ist.
Jedes europäische Land scheint inzwischen „seine“ Rolle zu haben: Schweden bei der Bargeldabschaffung; Norwegen bei der Überwachung der Lebensmitteleinkäufe seiner Bürger; Die Niederlande bei der Enteignung der Landwirte; Deutschland bei der „Energiewende“; Bologna testet Punktesystem für soziales Wohlverhalten. Jetzt gesellt sich Irland hinzu: Mit einem Zensurgesetz. 02.05.2023 Irland verabschiedet radikales Zensurgesetz …
