Schlagwort «Meinungsfreiheit/Kritik/Zensur»

Weil so oft von „wehrhafter Demokratie“ schwadroniert wird

Hans Kelsen, vielleicht der bedeutendste Verfassungstheoretiker des vergangenen Jahrhunderts, gilt als Kronzeuge gegen die wehrhafte Demokratie. In seiner frühen Schrift vom „Wesen und Wert der Demokratie“ (1920) plädiert Kelsen für einen radikalen weltanschaulichen Relativismus, der den leichtfertigen Protagonisten wertegetränkter Diskurse den Atem stocken lässt.

EU zwingt Technologiekonzerne, heimlich Massenzensur zu betreiben

Margarethe Vestager, Exekutivvizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte, dass Musks Plattform X, ehemals Twitter, “in wichtigen Bereichen der Transparenz nicht mit der DSA übereinstimmt. Sie führt die Nutzer in die Irre, bietet kein angemessenes Repository für Anzeigen und blockiert den Zugang zu Daten für Forscher”.

Gehen Sie weiter! Hier gibt es keine Zensur zu sehen!

Unter dem Vorwand „Mis-Information“ zu bekämpfen entfernt die Google Tochterfirma YouTube 35.000 EU-Videos mit politisch missliebigen Inhalten. Das Unternehmen erweitert seine Zensur rechtzeitig vor den Wahlen zum EU-“Parlament“. Man „unterstützt – freiwillig oder in Erfüllung des EU „Digital Services Act“ – die Wahlen.

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