Verbot von AUF1 im Satelliten-Fernsehen (Video)
195.000 Euro Strafe wegen Platzierung verbotener Themen. So steht es im Bußgeldbescheid, zugestellt gestern, von der Landesmedienanstalt.
Schlagwort «Meinungsfreiheit/Kritik/Zensur»
Weitere Schaffung von Denunziationsstellen
Innenministerin Nancy Faeser hat sich voll und ganz dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Mit dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ will sie „mit harter Hand“ gegen entsprechende Personen vorgehen. „Der Staat darf nicht warten, bis aus rechtsextremistischen Weltbildern gewaltsame Taten werden“, heißt es etwa in dem Dokument.
Einordnende Meinungsvorgabe
Ohne Worte
Meinungsfreiheit endet dort, wo der linke Mob es will
Ohne Worte
Der Kampf der „Wertedemokraten“ gegen Meinungsfreiheit und Demokratie
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt aufgedeckten prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X des Tesla-Chefs Elon Musk zum Handeln aufgefordert. „Was der Digital Services Act ermöglicht, muss durch die EU-Kommission durchgesetzt werden“, sagte Faeser dem Handelsblatt.
Belästigende Meinungsfreiheit soll bestraft werden
Ein neuer Gesetzesentwurf aus dem Bundesfamilienministerium von Grünen-Politikerin Lisa Paus soll künftig viele Anti-Abtreibungsproteste vor Beratungsstellen verhindern. Die Abtreibungsgegner würden dort Frauen belästigen, die sich über eine Abtreibung beraten lassen.