Aus der Statistik, aus dem Sinn
Das Linksbündnis in Wiesbaden leistet sich mit der Straffreiheit für Schwarzfahrer einen bedenklichen Fehltritt. Das ist ein Schlag für das Gerechtigkeitsempfinden all jener, die für ihre Tickets zahlen.
Schlagwort «(Messer-)Kriminalität»
Die erste Spaltung gibt es in der CSU
Weil täglich über hundert Flüchtlinge in Oberbayern eintreffen und der Landkreis Starnberg bereits gut 4000 von ihnen aufnahm, drohen die Unterkünfte auszugehen. CSU-Landrat Stefan Frey möchte deshalb leerstehende Objekte umfunktionieren. Dafür droht er notfalls mit der Beschlagnahmung der Immobilien.
„Das Problem ist seit Jahren bekannt“
„Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser im März 2022. Anlass war die Vorstellung des neuen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus – eines von vielen Projekten der Ministerin gegen die, glaubt man ihren Worten, aktuell größte extremistische Gefahr in Deutschland.
Haben wir demnächst auch schwedische Verhältnisse?
In Schweden eskaliert die Clan- und Bandenkriminalität, immer wieder kommt es zu Schießereien und Sprengstoff-Anschlägen. Undenkbar in Deutschland?
Feuerwerksverbot, weil der Rechtsstaat seinen Pflichten nicht nachkommt
Drei Monate vor Silvester hat die Berliner Gewerkschaft der Polizei eine ganze Reihe von Maßnahmen gefordert, um erneute Krawalle in der Hauptstadt zu verhindern. Nötig sei eigentlich schon lange ein bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk, verbunden mit einem Verkaufsverbot, teilte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh der Deutschen Presse-Agentur mit.
Viel Glück beim Besiegen
Nach den jüngsten mutmaßlichen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten kriminellen Banden in Schweden mit drei Toten binnen weniger als 24 Stunden will Ministerpräsident Ulf Kristersson das Militär um Hilfe bitten. In einer am Donnerstag im Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Kristersson, er werde sich am Freitag mit dem nationalen Polizeichef und dem Oberbefehlshaber des Militärs treffen.