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Glaubwürdigkeit? Welche Glaubwürdigkeit?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die versprochene Stromsteuersenkung für private Verbraucher gerade erst kassiert – angeblich, um zuerst der Wirtschaft zu helfen. Jetzt wackeln auch die angekündigten Entlastungen bei der Einkommensteuer. Der Grund: Finanzminister Lars Klingbeil kämpft mit einem 144-Milliarden-Euro-Haushaltsloch bis 2029.
Wie mag es um unsere Demokratie bestellt sein …
„An den Sozialismus habe ich nicht geglaubt – wenn auch Gerechtigkeitsforderungen allgemeiner Art mit Sympathie begleitet – und an den Kommunismus schon gar nicht. Was mir damals ‚drüben‘, auf der anderen Seite von Mauer und Stacheldraht, als „Sozialismus“ verkauft wurde, fand ich, auch wenn dies ja nur der „reale“ und nicht etwa der „wirkliche“ Sozialismus sein sollte, nicht besonders attraktiv.“
Friedrich „Tur Tur“ Merz
„Wir werden die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, die unsere Partner von uns zu Recht erwarten angesichts unserer Größe, unserer Leistungskraft, unserer geografischen Lage“, sagte Merz.
Boykott statt Aufklärung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 28.05.2025 den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen. Während des Treffens hat sich der CDU-Politiker klar gegen eine Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russische Gaslieferungen ausgesprochen.
Deutscher Nero
Bundeskanzler Friedrich Merz verschärft den Kurs gegen Robert Fico und die Slowakei. Sollte das Land weiterhin von der EU-Linie abweichen, müsse man einen Stopp der EU-Gelder in Erwägung ziehen, so der Kanzler. Eine klare Ansage des EU-Hegemons, mehr Druck auf „abtrünnige“ Länder auszuüben.