Gerade einmal zwei Wochen im Amt – und schon lässt unser neuer Bundeskanzler Friedrich Merz den strengen Vater raushängen, der nach drei Jahren den Kopf darüber schüttelt, wie sehr die Kinder in seiner Abwesenheit auf die falsche Bahn geraten sind. Es müsse in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter gearbeitet werden.
Nach Frankfurt, Köln und München soll jetzt auch die Bundeshauptstadt eine Ramadan-Beleuchtung bekommen – zumindest, wenn es nach den Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus geht. Unter dem Titel „Gleichbehandlung jetzt“ hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Es hat sich bestätigt, dass die EU Thomas Röper (also mich, den Betreiber des Anti-Spiegel) auf die 17. EU-Sanktionsliste gesetzt hat. Diese Sanktionen bedeuten laut dem „BESCHLUSS (GASP) 2024/2643 DES RATES“ der EU erstens, dass ich nicht mehr in EU-Länder einreisen darf.
Am 15.05.2025 stellte der neue Digitalminister Karsten Wildberger seinen Plan für das neu gegründete Digitalministerium vor. „Zum digitalen Staat gehört auch, dass jeder Mensch eine digitale Identität erhält“, sagte er in seiner Bundestagsrede. In einem „digitalen Portemonnaie“ sollen wichtige Dokumente gespeichert sein: „vom Personalausweis über den Führerschein bis zur Fahrkarte“.
Die EZB arbeitet derzeit an der Entwicklung des digitalen Euro, der eigenen digitalen Zentralbankwährung (CBDC) der EU. Dabei kooperiert sie mit Akteuren, die kritische Beobachter in diesem Umfeld durchaus erwarten würden: multinationale Konzerne und milliardenschwere Unternehmen wie das in Irland ansässige Beratungsunternehmen Accenture sowie Infineon Technologies, Deutschlands größter Halbleiterhersteller.
