Der Verfassungsschutz äußert Bedenken
Die AfD stellt ihre Bewerber für das Europaparlament auf. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und deren Pläne. Diese betreffen stark die Umgestaltung der EU und die Migration.
Schlagwort «Haldenwang»
Da gewinnt wohl jemand zu viel Einfluss
Der Anteil wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger, für die es grundsätzlich nicht infrage kommt, die AfD zu wählen, ist weiter gefallen. Bis Mitte Mai sank der Anteil, der im vergangenen Dezember noch bei 60% lag, auf 53,9% – wie das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild“-Zeitung vom Montag ermittelte.
Umetikettierung
Verfassungsschutzbericht 2021: Faeser, Haldenwang und die „Staatsfeinde“ Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der Behörde auf die Corona-Proteste, die sich im Impfjahr 2021 „massiv gesteigert“ haben: Zu deren Kriminalisierung, Pauschaldiskreditierung und vor allem besseren Eingruppierbarkeit ins Spektrum „Rechts“ wurde im April eigens die schwammige Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden. Schon aus dieser an DDR-Behördendeutsch …