O ja! Bitte!
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius erwägen Staatseinstiege in Rüstungskonzerne.
Schlagwort «Grüne»
Wie die Totalitaristen in Berlin immer noch die Landwirtschaft shreddern
Landwirte erhalten für den nachgewiesenen Verbrauch von Dieselkraftstoff eine anteilige Rückvergütung der Energiesteuer. Während zeitgleich Bauernproteste auch in mehreren anderen Staaten der EU stattfanden und diese teilweise ähnliche Anliegen verfolgten, galt der Wegfall der Rückvergütung als Schwerpunktthema in Deutschland.
Bundesschnorrer
Mehrere Bundesminister, Staatssekretäre und Regierungsmitglieder erhielten während der Fußball-Europameisterschaft 2024 insgesamt 195 kostenfreie „Ehrenkarten“ für verschiedene Spiele. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan Korte hervor.
Bei circa 80 Prozent der Bürger hat die Regierung dabei doch leichtes Spiel
In ihrer Antwort auf einen Fragenkatalog der AfD zu den sogenannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Tätern, die für den größten Terroranschlag auf die deutsche Infrastruktur verantwortlich sind, gibt die Bundesregierung vor, auch nach 22 Monaten „Ermittlungen“ noch so gut wie nichts darüber zu wissen, nicht einmal, was man „aus deutschen Ermittlerkreisen“ in jeder Zeitung lesen konnte.
Das läuft ja richtig gut mit der Energiewende
Im ersten Halbjahr 2024 gingen in Deutschland mehr Windräder vom Netz, als neue gebaut wurden. Dies könnte das Ziel der Bundesregierung gefährden. Der „Bundesverband WindEnergie e.V.“ berichtet, dass zwischen Januar und Juni 250 neue Windräder errichtet und 277 stillgelegt wurden.
„Das DIW war selbstgewiss“
Anfang Juli einigte sich das Kabinett in Berlin auf ein neues Gesetz. Waren vor kurzem offenbar nur Windkraftanlagen im öffentlichen Interesse, sogar wichtig für die nationale Sicherheit, braucht es jetzt Sicherheit durch fossile Kraftwerke. Das ist im Grunde logisch.