05.05.2023 Zahlreiche Länder-Grüne gegen Faeser-Initiative Mehrere grüne Minister wollen sich (auch) dem jüngsten Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verweigern. Dieser ist darauf gerichtet, künftig mehr Asylverfahren in sogenannten „Registrierungszentren“ an den EU-Außengrenzen abzuschließen. Im vergangenen Jahr war die Anzahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland um 47% auf knapp 218.000 gestiegen. Die meisten …
28.04.2023 FDP: Bundeswehr als Weg zum deutschen Pass Die FDP fordert eine Personaloffensive für die Bundeswehr und will dabei die Truppe für ausländische Bewerber öffnen. „In Deutschland haben wir ein großes Potenzial junger Menschen ohne deutschen Pass, die gerne deutsche Staatsbürger werden würden und dafür auch etwas leisten möchten“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der …
13.04.2023 Bund plant Regierungsbauten für 4,8 Mrd. Euro Dabei sind die Kosten für das neue Bundeskanzleramt und die Baupläne des Bundesnachrichtendienstes noch gar nicht mitberücksichtigt. Rechnet man den Anbau des Kanzleramts hinzu, dessen Planungen noch auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgehen, liegen die Kosten noch deutlich höher. Das Kanzleramt war ursprünglich auf 400 …
Kretschmanns Kulturrevolution: Für Asylanten werden die Kommunen entmachtet Das „Basta“ in der Politik präsentiert seit längerem die jeweiligen Machthaber am Ende ihrer Geduld. Sie wollen dann nicht mehr diskutieren und echauffieren sich über das demokratische „Gedöns“ und den oft fehlenden Willen der Untertanen, sich bedingungslos zu beugen. Doch was Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann jetzt auf …
04.11.2022 Nach Krawallen von Asylwerbern zu Halloween: Linz sagt Silvesterfeier ab “Das Freizeitverhalten der Linzer hat sich geändert”, mit dieser Erklärung rechtfertigt Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), die Absage der traditionellen Silvesterfeier am Hauptplatz der oberösterreichischen Landeshauptstadt. Unter vorgehaltener Hand sind sich die Linzer aber sicher, dass die Absage – die just unmittelbar nach …
13.09.2022 Islamistische Migrantenpartei triumphiert bei Schweden-Wahlen „Nyans“ [die „Neuen“] konnte in etlichen Problemvierteln in Malmö und Stockholm punkten – und dort rund 30% der Stimmen für sich verbuchen. Schwedische Wahlforscher und politische Beobachter zeigten sich zunächst erstaunt über den völlig unerwarteten Erfolg der Partei. Die Überraschung schlug schnell in Besorgnis um, als bekannt wurde, …
