Am Montag soll es bei einer Bund-Länder-Runde schwerpunktmäßig um den zukünftigen Kurs in der Migrationspolitik gehen. Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst auf eine bundesweite und möglichst auch europaweite Angleichung von Asylbewerberleistungen. Der CDU-Politiker forderte zudem einen Durchbruch zur Eindämmung irregulärer Einwanderung.
Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen beraten am Donnerstag in Berlin über die Flüchtlingspolitik. Dabei geht es vor allem um die Lastenverteilung bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Die Positionen von Bund und Ländern liegen weit auseinander. Vor dem Flüchtlingsgipfel beziffert das Land Berlin seine Kosten für Geflüchtete. Stärkere Beteiligung des Bundes gefordert.
Aus Sicht der obersten Repräsentantin der deutschen Protestanten, Annette Kurschus, könnte Deutschland deutlich mehr geflüchtete Menschen aufnehmen. Die Aufnahme von Flüchtlingen finde aus christlicher Sicht „ihre Grenze da, wo es zur Selbstaufgabe kommt“, sagte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland der FAZ: „Ich meine, dass wir diese Grenze noch lange nicht erreicht haben.“
Weil täglich über hundert Flüchtlinge in Oberbayern eintreffen und der Landkreis Starnberg bereits gut 4000 von ihnen aufnahm, drohen die Unterkünfte auszugehen. CSU-Landrat Stefan Frey möchte deshalb leerstehende Objekte umfunktionieren. Dafür droht er notfalls mit der Beschlagnahmung der Immobilien.
Am Samstagabend des 21.10.2023 fanden sich Islamisten zum gemeinsamen öffentlichen Gebet vor dem Brandenburger Tor ein. Alles Männer, einige von ihnen mit Palästinenser-Tuch. Um die fünfzig Muslime kamen damit zahlreichen Aufrufen auf Social-Media-Accounts aus der islamistischen Szene nach. Das Gebet war den „verstorbenen Brüdern und Schwestern“ im Gaza-Streifen gewidmet.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser zieht nach den ersten Tagen der stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich eine positive Bilanz. Man verfolge die skrupellosen Täter, für die Menschenleben nichts zählen würden, sondern nur der Profit.
