Während Migranten wüten, hat die Polizei ein ähnliches Ziel im Auge wie in Deutschland unter der Ampelregierung: Eine Frau wurde verhaftet, welche die bürgerkriegsähnlichen Zustände kritisierte. Währenddessen tobte ein Mob durch die Straßen, vertrieb die Polizei und entzündete Feuer – dabei wurde auch ein Bus abgefackelt. So genannte Asylsuchende verbreiten stolz ein Video der Tat.
In Berlin-Pankow hat die GESOBAU AG eine neue Unterkunft für geflüchtete Menschen fertiggestellt und heute im Beisein von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt an das „Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten“ übergeben. Rund 320 Menschen, die bis dato in Notunterkünften oder Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht waren, werden hier eine sichere und würdevolle Bleibe finden.
Im Visa-Skandal im Auswärtigen Amt gibt es neue Vorwürfe. Wie der Business Insider berichtet, sei eine Beamtin der Botschaft in Pakistan, die Sicherheitsbedenken „zu ernst“ nahm, von höchster Ebene aus kaltgestellt worden.
Die 1370 Einwohner zählende Gemeinde Dabel wehrt sich gegen Pläne des Landkreises Ludwigslust-Parchim, in einer ehemaligen Kaserne am Ortsrand 500 Flüchtlinge unterzubringen. Die Gemeinde habe Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt, sagte Bürgermeister Jörg Neumann bei einer Pressekonferenz in Schwerin. Der Widerspruch richte sich dagegen, dass der Landkreis das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben ersetzt habe.
In den vergangenen Monaten wurden vermehrt Bahnmitarbeiter in Thüringen auf der Zugstrecke zwischen Erfurt und Suhl bedroht, beleidigt und angegriffen. Laut „Gewerkschaft der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft“ (EVG) in Thüringen handelt es sich bei den Tätern überwiegend um Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, die regelmäßig auf der Zugstrecke unterwegs sind.
Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner auch auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt. Sie wollen die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten senken und ausländischen Fachkräften in den ersten Jahren nach deren Einreise bei der Einkommensteuer entgegenkommen.
