Laut einer Auswertung des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ gaben zuletzt 57% aller volljährigen Asylantragsteller an, weder über einen Pass noch über einen Personalausweis oder ein anderes Passersatzpapier zu verfügen.
Zwei Wochen nach dem Messerangriff in Mannheim haben die Länder die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert.
Der Wohnungsbedarf habe sich im Zeitraum 2021 bis 2025 aufgrund einer neuen regionalen Bevölkerungsprognose auf jährlich 372.000 neu benötigte Wohnungen erhöht. Bislang war man von etwa 308.000 neuen Wohnungen pro Jahr ausgegangen. Das Ziel der Bundesregierung, jedes Jahr gut 400.000 Wohnungen neu errichten zu lassen, ist bislang verfehlt worden.
„Nach derzeitigem Ermittlungsstand saß die Frau auf einer Parkbank am Mainufer, als sich ihr unbemerkt der Tatverdächtige von hinten näherte, sie an der Schulter ergriff, und unvermittelt mehrfach mit einem Cuttermesser auf ihren Kopf- und Halsbereich einstach“, erklärten die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium Frankfurt am Main in einer gemeinsamen Mitteilung.
Bei einer Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov äußerten viele Teilnehmer zudem Kritik an bestimmten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht, das von der Ampel-Koalition kürzlich reformiert worden war.
Die Kosten für das Bürgergeld steigen ständig an und werden zum Problem für den Bundeshaushalt. Ein Teil der Ausgaben ist nicht direkt erkennbar, sondern wird verschleiert über die Krankenkassen erbracht.
