„Die ARD erweitert ihre Kapazitäten gegen Desinformation“, verkündete NDR-Programmdirektor Frank Beckmann am 24.06.2025. Unter der Federführung des Norddeutschen Rundfunks, der bisher schon für den ARD-„Faktenfinder“ verantwortlich zeichnete, nimmt nun ein neues, senderübergreifendes Faktencheck-Netzwerk seine Arbeit auf. Unter seinem Dach vereint und „personell verstärkt“: die Redaktionen von Tagesschau, den ARD-Landesanstalten, der Deutschen Welle und des Deutschlandradios.
Das sogenannte Geheimtreffen in Potsdam schlug hohe Wellen. Viele Medien übernahmen die Vorwürfe von „Correctiv“ mehr oder weniger ungeprüft, die „Tagesschau“ und andere ÖRR-Formate ebenfalls. Doch schon bald gab es Zweifel an der Stichhaltigkeit der schweren Vorwürfe. Die Berliner Zeitung berichtete früh über Ungereimtheiten und das Fehlen von Beweisen.
Der Staat beginnt, das ganze Land mit einem engmaschigen Netz solcher Agenturen zu überziehen. Wer im Internet Inhalte entdeckt, die er für „Hass und Hetze“ hält, kann diese mit wenigen Mausklicks an Meldestellen weitergeben, die dann für die Beseitigung sorgen und die Bestrafung der Urheber in die Wege leiten.
Über „Apollo News“ bin ich auf ein Zitat der Grünen-Politikerin Stefanie von Berg, Hamburg, gestoßen.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat dem NDR untersagt, zu behaupten, dass bei dem Treffen in Potsdam die Abschiebung deutscher Staatsbürger diskutiert wurde. Der NDR gab sich damit nicht zufrieden und legte Revision gegen das Urteil ein.
