Tue Schlechtes und rede nicht darüber
Als Reaktion auf einen erwarteten rechten Anstieg der Wahlen zum Europäischen Parlament scheinen sich viele Mainstream-Parteien und europäische politische Eliten auf eine zweifache Strategie zu einigen.
Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»
Übersetzung: Elektronik & Co. werden in Europa noch teurer
Europa ist bei der Versorgung mit kritischen Elementen wie Lithium für die Batterieherstellung und seltenen Erden, die in der Elektronik verwendet werden, weitgehend von anderen Ländern abhängig.
Freiheit war gestern – heute ist Überwachungsstaat
Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine flächendeckende biometrische Überwachung im EU-Raum. Die permanente Gesichtsüberwachung kann damit Alltag werden. Denn am 13.03.2024 hat das EU-Parlament das „KI-Gesetz“ verabschiedet. Neben den Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz regelt (und erlaubt) es auch die Einführung biometrischer Massenüberwachung in der EU.
„Schwierige“ politische Entscheidung – ganz bestimmt!
Die Kürzung des mit 5,3 Mrd. € dotierten EU4Health-Programms um 1 Mrd. € – fast 20% des Gesamtvolumens – bedeute, dass einige „schwierige politische Entscheidungen“ getroffen werden müssten. Dies erklärte die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am 11.03.2024 vor den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments.
„Sicherheit“ als Vorwand für Zensur
Das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) zielt darauf ab, ein sichereres digitales Umfeld zu schaffen. Hierzu wird die Zuweisung von Verantwortung für Akteure, die online tätig sind, geklärt.
„Demokratie“ kam in ihrer Rede nicht vor
„Unser Europa wird von Populisten und Demagogen herausgefordert wie nie zuvor“, erklärte sie in ihrer Rede vor den Delegierten.