Margarethe Vestager, Exekutivvizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte, dass Musks Plattform X, ehemals Twitter, “in wichtigen Bereichen der Transparenz nicht mit der DSA übereinstimmt. Sie führt die Nutzer in die Irre, bietet kein angemessenes Repository für Anzeigen und blockiert den Zugang zu Daten für Forscher”.
US-amerikanische Papierhersteller warnen im Finanznachrichtenportal Bloomberg die Europäische Union vor einem neuen Gesetz: Es soll Unternehmen, die in der Holzindustrie tätig sind, zur Rückverfolgung des Holzes bis zu seinen Ursprüngen zwingen. Vor allem der Handel mit Pampers, Windeln und anderen Hygieneartikeln könnte gestört werden und die Preise für diese Produkte stark ansteigen lassen.
Die EU-Kommission hat diese Woche ihren zweiten Bericht zum „Stand des digitalen Jahrzehnts“ veröffentlicht. Darin wird verlangt, dass die Mitgliedländer noch schneller Identitäten der EU-Bürger digitalisieren – auch mit Anreizen. Zugleich zeigt man sich zufrieden im Kampf gegen angebliche „Desinformation“.
Neuwagen, die in der EU nun zugelassen werden, sind ab sofort reinste Überwachungsmaschinen. Ab sofort ist etwa ein Notbremssystem, Müdigkeitswarner oder ein Geschwindigkeitssystem verpflichtend. Zudem werden zum Zweck einer potentiellen Unfallaufklärung alle Daten gesichert, wie bisher im Flugzeug.
Am 04.07.2024 debattierte der Bundestag über Anträge von CDU/CSU und AfD zum digitalen Euro und zum Bargeld. Das Magazin Multipolar bietet einen ausführlichen Bericht von der Debatte und Abstimmung. Der ausgesprochen moderate Antrag der Union wurde von den Ampelparteien abgelehnt. Eine bemerkenswerte Koalition aus Union, AfD und BSW stimmte dafür.
Wenn es die alte EU nicht mehr gibt, was ist die EU dann heute?
