Wohlhabende Industrienationen sollen ärmeren Entwicklungsländern mehr Geld für den Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen. Das geht aus einem EU-Entwurf hervor, der Reuters vorliegt. Die Länder der Europäischen Union fordern zur Umsetzung der Finanzierungspläne eine internationale Besteuerung der fossilen Brennstoffindustrie – die könnten die Mehrausgaben aber auf den Verbraucher übertragen.
Die eigentliche und bisher übersehene Bombe hinter dem Abhörskandal wird verschwiegen und klein geredet. Denn es wirft ein Licht darauf wie stark die IT-Sicherheitsarchitektur von NATO und Deutschland kompromittiert ist. Regierungs- und Konzernmedien versuchen derzeit die Katastrophe irgendwie zu verharmlosen.
Die Bauernproteste in ganz Europa haben eines klargemacht: Die zunehmenden bürokratischen und phytosanitären Vorschriften, die von der EU-Kommission im Rahmen der vermeintlich nachhaltigen und sozial gerechten Agenda 2030 durchgedrückt werden, sorgen dafür, dass immer mehr kleine und mittelständige Höfe in Existenznot geraten oder ganz aufgeben müssen.
Erneut setzt die Europäische Union auf eine deutliche Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen – diesmal im Reiseverkehr. EU-Rat und Unterhändler des Parlaments einigten sich am Freitag auf einen neuen Beschluss, der die Weitergabe sensibler, von den Fluggesellschaften gesammelten Informationen vorsieht – obwohl der Europäische Gerichtshof dieses Vorgehen bereits 2022 kritisierte.
In einer Rede vor dem EU-Parlament drängte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darauf, der „gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern“ Vorrang einzuräumen. Dies solle der europäischen Rüstungsindustrie garantieren, ihre gesteigerte Produktion auch zu verkaufen.
Ein knappe Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten und Teilen der Liberalen und Konservativen stimmte am Dienstag in Straßburg für das sogenannte „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“, mit dem die EU die Umweltzerstörung zurückdrehen will. Nach scharfer Kritik von Bauernverbänden hatten die Vorschriften auf der Kippe gestanden.
