Wie die Made im Speck
18.12.2025 Berliner Landeshaushalt beschlossen: Rund 90 Milliarden Euro für zwei Jahre
23.12.2025 Neue Rekordsumme: Berlins Abgeordnetendiäten steigen erneut
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18.12.2025 Berlin steuert auf Rekordhaushalt mit immensen Schulden zu: 90 Milliarden Euro in zwei Jahren
19.12.2025 Neue Schulden: EU-Staaten einigen sich auf 90 Milliarden Hilfszahlung für die Ukraine
Die Grünen lieben das moralische Pathos, die grenzenlose Humanität, das Willkommen ohne Wenn und Aber. Kurzum, sie lieben das Gute und nach ihrem eigenen Empfinden sind sie die Guten. Sie holen die ganze Welt ins Land, erklären jede Kritik daran zur Unmenschlichkeit und jeden Kritiker zum Rechten, Faschisten und Nazi.
Die Polizei in Berlin darf künftig Wohnungen von Verdächtigen heimlich betreten, um Staatstrojaner auf deren Geräten zu installieren. Das geht aus einer Novelle des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (ASOG) hervor, wie das IT-Fachportal „heise online“ berichtet.
Erstmals seit 2017 hat die Schulverwaltung Zahlen zur Gewalt veröffentlicht. Anlass ist ein neues Angebot für Schulen: Sie können ehrenamtliche Wertebotschafter einladen und Schüler zu Wertelotsen ausbilden.
Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ hat am 16.10.2025 Klage gegen ein Berliner Gymnasium eingereicht, weil dieses keine Gebetsräume erlaubt. Die Schulordnung sieht vor, dass „die demonstrative Ausübung von religiösen Riten“ im „Interesse des Schulfriedens untersagt“ wird. In seiner Begründung bezieht sich der Verein darauf, dass muslimische Schüler dadurch diskriminiert würden.